Müller Leo · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Man kann sich wirklich fragen, was zum Teufel denn eigentlich los ist. Gleich mehrere Initiativen und Vorlagen zur Lohngestaltung liegen zur Behandlung vor. Wir haben die Minder-Initiative auf dem Tisch, ebenso die Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne"; weiter werden verschärfte Massnahmen im Bank- und Finanzbereich gefordert. Die internationale Steuerdiskussion passt ebenfalls in dieses Kapitel.

Beim näheren Hinschauen stellen wir fest, dass dieser politische Aktivismus ein Ausdruck der Wertediskussion ist. Viele Bürgerinnen und Bürger sind empört über die Auswüchse beim Nehmen. Masshalten ist nicht mehr bei allen angesagt. Das Masshalten gehört nicht mehr zur guten Tugend. Es gibt offenbar eine Kaste in unserem Land, die diese Werte nicht mehr kennt. Gefordert wird nun, dass der Staat eingreift und quasi anstelle von gesellschaftlichen Werten gesetzliche Bestimmungen erlässt. So verlangt die Volksinitiative "1:12 - Für gerechte Löhne", dass der Gesetzgeber die Lohnbänder festlegt. Wir leben in der Schweiz aber eine andere Tradition. Die Löhne werden zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt und festgelegt. Dies soll auch so bleiben. Irgendwann wird die Vernunft wieder obsiegen. Was die Initiative der Jungsozialisten Schweiz fordert, ist auch simpel zu umgehen. Sollte in der Verfassung der Grundsatz 1 zu 12 für die Löhne festgeschrieben werden, würde eine Segmentierung der Unternehmen in Arbeitnehmende mit verschiedenen Lohnklassen erfolgen. In einer Unternehmung könnten z. B. die Raumpflegerinnen und Raumpfleger, in einer weiteren die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, in einer dritten die Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen zusammengefasst werden. In sich würde jede Unternehmung die Vorgabe 1 zu 12 erfüllen. Und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmungen könnten von den Leistungserbringern im Auftrag engagiert werden.

Dieses Beispiel zeigt, dass die Sache nicht zu Ende gedacht ist. Ich bin überzeugt, dass die heute bestehenden Ausreisser in der Wirtschaft aufgrund von gesellschaftlichem Druck und gesellschaftlichen Anforderungen wieder korrigiert werden.

Ich komme zum Schluss: Wir tun gut daran, gesetzgeberisch nicht in Bereiche vorzustossen, die den Anstand und die Vernunft regeln wollen. Das kann nicht gelingen. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an einen Ausspruch des weltbekannten Theologen Professor Hans Küng. Dieser hat an einer Veranstaltung vor ungefähr einem Jahr in Luzern zum Thema Abzockerei gesagt: "Die wahren Besten haben Charakter." Die Abzocker haben das nicht. Setzen wir daher auf charakterfeste Manager und Unternehmensführer und nicht auf unsere Gesetzesmaschinerie.

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

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