Müller Geri · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Es ist interessant: Alle sind gegen die Abzockerei, und wenn man versucht, das Ganze zu regulieren, dann kommen plötzlich die Differenzen hervor; und plötzlich ist das Ganze nicht mehr so einfach, wie man es sich vorstellen möchte.

Das schlagendste Argument gegen die 1:12-Initiative ist sicherlich, dass sie schwer umsetzbar ist. Mein Kollege Louis Schelbert hat darauf hingewiesen: Jede Initiative ist schwer umsetzbar. Es hängt dann eben an der Kreativität des Parlamentes, wie in der Gesetzgebung definiert wird, was ein Unternehmen ist. Das ist schon heute ein Problem, das kann man nicht fest definieren. Dass man Arbeiten outsourct - dass man beispielsweise den Putzdienst outsourct -, ist heute schon der Fall. Das macht man auch heute schon, und zwar deshalb, weil es zum Teil sehr unanständig ist, wie man die Leute bezahlt, die in den Marmortempeln putzen müssen. Das ist schon heute ein Problem. Aber da wäre dann eben die Kreativität des Gesetzgebers gefragt.

Alle anderen Argumente sind ziemlich seltsam - seltsam deshalb, weil man nur ein bisschen in der Geschichte zurückgehen und schauen müsste, welche Systeme reicher Staaten in der Weltgeschichte erfolgversprechend waren. Neben dem Bahnhof Zürich steht das Landesmuseum. Dort findet eine Ausstellung dazu statt und zeigt eigentlich auf, dass alle Systeme verloren haben, die solche Exzesse aufgewiesen haben, die den grossen Teil der Bevölkerung ausgeschlossen haben. Das ist eigentlich heute das Problem. Ein Staat ist nicht mehr liberal, wenn ein Teil der Menschen nicht mehr an der Liberalität teilnehmen kann, weil sie das Geld dazu nicht mehr haben, weil sie in der Prekarität leben, nicht mehr in der Lage sind, Politik zu betreiben, sich um etwas anderes zu kümmern als um das, was morgen auf dem Tisch steht. Sie werden staunen, solche Leute gibt es auch in der Schweiz. Die sind wahnsinnig selten hier im Bundeshaus, weil eben schon ein Ticket nach Bern für sie eine Herausforderung darstellt. Es sind gemäss den Hilfswerken 13 Prozent der Bevölkerung. Das ist schon ziemlich schwer zu begründen. Diese Leute sieht man auch auf der Strasse nicht, weil die einzige Möglichkeit, die sie haben, eben ist, zu Hause zu bleiben. Das ist eine Realität, das ist eine reale Situation.

Jetzt kommen Freisinnige daher - beispielsweise auch ihr Präsident -, die sagen, das sei eine wirtschaftsfeindliche Geschichte. Was heute passiert, das ist wirtschaftsfeindlich. Es ist wirtschaftsfeindlich, wenn Unternehmungen ein paar ganz wenige massiv begünstigen, ihnen die Möglichkeit geben, sich quasi auf der ganzen Welt frei zu bewegen und dort, wo der Lohn noch ein bisschen höher ist, einzusteigen. Aber diese Welt ist nicht wahnsinnig gross. Wenn man die "Bilanz" liest, die letzthin geschrieben hat, dass die Schweiz das Land ist, das an diese Topmanager die mit Abstand höchsten Löhne verteilt, dann sieht man plötzlich, wie das aussieht mit der Konkurrenz aus den anderen Ländern. Mit der Personenfreizügigkeit hat das insofern etwas zu tun, als es nämlich auch für die ausländischen Manager interessant ist, in die Schweiz zu kommen, hier zu arbeiten, weil hier die Löhne um Längen höher sind als die, die sie im Ausland verdienen könnten. Das ist die Realität.

Was mir grosse Hoffnung macht, ist, dass es eine Initiative von jungen Menschen ist, von den Jungsozialisten, und dass sie auch von sehr vielen Jungen unterschrieben worden ist. Die Jugend glaubt nicht mehr daran, dass man mit Geld ködern kann, dass man mit Geld die besten Menschen an Bord ziehen kann. Das ist eine Hoffnung für die Zukunft. Deshalb glaube ich auch nicht, dass die prognostizierten 30 Prozent Jastimmen nicht erreicht werden: Wenn die Jungen wirklich an der Abstimmung teilnehmen, haben wir eine Chance, das endlich zu regulieren.

Das tollste Argument, das ich heute früh gehört habe, ist, dass man mit der Initiative auch Familienunternehmen bestraft. Wenn Sie ein Beispiel für ein Familienunternehmen bringen, in dem der Chef zwölfmal mehr verdient als der unterste Arbeiter, dann ist das nicht schlecht. Und dazu noch das Argument, er müsse mehr als zwölfmal so viel verdienen, weil er sonst die Vermögenssteuer nicht bezahlen könne! Hallo, habe ich in Betriebswirtschaft etwas falsch verstanden? Das ist ungefähr das Niveau der Argumentation, das wir hier haben.

Ich glaube, es ist wichtig, dass man für die Zukunft ein neues Wirtschaftssystem baut. Das wird so oder anders kommen. Wir könnten helfen, diese Geschichte zu steuern. Diese Initiative hat Chancen, sie kann Chancen haben in einem neuen Wirtschaftssystem, das alle beteiligt. Denn eins ist klar: Wer an irgendeiner Unternehmung selber beteiligt ist, der arbeitet gut. Wenn einer ausgeschlossen ist, was für ein Interesse hat er denn, eine gute Arbeit zu machen?

Es sind genügend Beispiele von Unternehmen genannt worden, die mit einem Verhältnis von 1 zu 5 oder 1 zu 7 besser arbeiten als Unternehmen mit einem Verhältnis von 1 zu 20 oder 1 zu 50. Also gibt es eigentlich keinen realen Grund, die Initiative abzulehnen. Doch, eines hätte ich beim Unterschreiben gehabt: 1 zu 12, das fand ich doch ein bisschen arg hoch. Aber 12 ist eine biblische Zahl, das macht Sinn. Es hätte auch 1 zu 5 gereicht.

Besten Dank für die Unterstützung dieser Initiative.