Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Ein wenig ausser Atem komme ich hier an, weil ich gerade eine Gewerkschaftsgruppe getroffen habe, die hier zu Besuch war und vor Kurzem noch auf der Tribüne sass. Erste Rückmeldungen lauteten: Diese Diskussion hier ist unverständlich.

Gestern Abend spät suchte ich nochmals die Dokumente des Dossiers der vorliegenden Volksinitiative "1:12 - Für gerechte Löhne" zusammen, um über mein Votum nachzudenken. Dabei hörte ich im Internet in der Sendung "Echo der Zeit" auf DRS 1 den Beitrag "Swing States: Nevada - 'ein Tsunami von Menschen in Not'". Nevada sei der amerikanische Bundesstaat mit der höchsten Anzahl arbeitsloser Menschen und den prozentual meisten Zwangsversteigerungen von Liegenschaften. Der Bundesstaat, der mit Las Vegas einen grossen Bekanntheitsgrad hat, sieht sich als Opfer der Bankendebakel um Lehman Brothers, J. P. Morgan und anderen mehr. Im Jahr 2010 wurden in diesem Bundesstaat 40 000 Zwangsräumungen vollzogen, 2011 waren es 36 000, und noch heute sollen es zwischen 1400 und 3000 Familien pro Monat sein, die ihr Zuhause verlassen müssen.

Im Umfeld der Bankenkrise nahm die Idee der Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne" konkrete Formen an. Beim Unterschriftensammeln an Gewerkschaftsveranstaltungen und auch auf der Strasse hörte ich Klartext: Wenn selbst bei Betrieben, wo der Bund Eigner ist, ein CEO die Millionengrenze beim Salär zu ritzen beginnt, sei Handlungsbedarf gegeben und ein Eingreifen überfällig, meinten viele SBB-Angestellte, die bei uns in der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) organisiert sind. Nicht wenige erachteten es als stossend, dass selbst mit der Initiative die Lohnschere noch viel zu weit offen sein werde - eine Meinung, die ich persönlich teile.

Mit der vorliegenden Volksinitiative haben die Juso die Befindlichkeit der Bevölkerung voll getroffen. Mann und Frau sind es schlichtweg satt, dass einzelne Menschen Summen pro Monat einkassieren, für die andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Jahre arbeiten bzw. die Dauer des Erwerbslebens verlängern müssten. Das darf so nicht weitergehen, es gefährdet den sozialen Frieden und führt zu sozialen Spannungen - mit enormen Risiken. Kaum jemand bestreitet ernsthaft, dass ein 100-Prozent-Arbeitspensum in unserem Land zum Leben reichen sollte und einen guten Lohn, auch einen Topverdienst, ermöglichen soll. Aber was wir heute erleben, ist masslos, bei den tiefsten Löhnen wie auch bei den Spitzenlöhnen.

Mit Genugtuung nehme ich zur Kenntnis, dass in allen Gruppierungen und Parteien Menschen diesem Gebaren einen Riegel vorschieben wollen. Als Atomgegner verzichteten wir darauf, nach Fukushima der Öffentlichkeit vorzuwerfen, dass jetzt genau das vorgefallen sei, was wir schon seit Jahren als echte Gefahr darstellten. Jetzt muss ich auch nicht hervorheben, dass offensichtlich die liberale, völlig unregulierte Entlöhnung in der Schweiz in die Sackgasse geführt hat. Noch können wir flankierende Massnahmen einsetzen, damit ein sozialer Super-GAU abgewendet werden kann. Niemand in diesem Saal wünscht sich ernsthaft, dass entweder durch schlichte Not ganze Bevölkerungsgruppierungen in die Armut und in berechtigte Existenzangst getrieben werden oder dass sie mittels Krawallen oder gewaltbereiter Kräfte dem offensichtlichen Unrecht mit eigenen Mitteln die Stirn bieten wollen.

Verstecken wir uns nicht hinter Umgehungsoptionen. Missbrauch gilt es bei der Umsetzung zu verhindern und zu ahnden. Die Umsetzung muss als Herausforderung angesehen werden, die bewältigbar ist. Jetzt ist der Moment, ein Zeichen zu setzen, dass auch im Parlament eingesehen wird, dass angepasste Spielregeln sinnvolle Grenzen setzen. Die Volksinitiative erachte ich als pragmatisch. Wenn der höchste Chef pro Monat so viel verdient wie der oder die einfachste Angestellte pro Jahr, lässt das noch enorme Führungs- und Motivationsspielräume offen.

Jetzt ist der Moment, wo ohne Gesichtsverlust über ideologische oder regulierungsfeindliche Schranken gesprungen werden kann. Empfehlen wir doch Volk und Ständen die Annahme dieser Initiative als sichtbares Zeichen und pragmatische Massnahme, offensichtliches Unrecht und ungebremste Gier in die Schranken zu weisen. Das letzte Wort spricht ohnehin jede stimmberechtigte Person an der Urne.

Sinnvolle Gesetze zeigen auf, dass allen Mitbeteiligten als Partner Regeln gesetzt werden, welche in grosser Bandbreite Raum für Förderung, Entwicklung und Ansporn zulassen und gleichzeitig gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen lassen. Die gegenwärtige Ungerechtigkeit schreit zum Himmel. Hier auf Erden sind wir jetzt aufgerufen zu handeln. Nutzen wir die Chance, erbringen wir den Tatbeweis von Wertschätzung, Respekt und Würde, und schützen wir damit den sozialen Frieden in unserem Land!