Imoberdorf René · Ständerat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Ich möchte doch auch noch kurz erklären, warum ich der Minderheit angehöre und damit die Motion unterstütze. Ich bin eigentlich aus grundsätzlichen Überlegungen für diese Motion. Wir werden in Zukunft im Umweltbereich, vor allem dort, wo es um Grenzwerte geht, mit gleichen oder ähnlichen Fragestellungen konfrontiert werden. Wenn man einen See saniert, muss man nicht nur das Gewässerschutzgesetz anschauen, sondern eben auch das Bundesgesetz über die Fischerei. In diesem Gesetz sind die Ziele so definiert, dass man allen einheimischen Arten von Fischen das Überleben und die Fortpflanzung ermöglichen soll, ebenso logischerweise auch den Nahrungsorganismen.

Wenn aber nun die Phosphatkonzentration so weit gesenkt wird, fast unter den natürlichen Wert, wie es nun offenbar beim Brienzersee der Fall ist, überleben nur noch Spezialisten, eine Spezialistenbiozönose aus Zooplankton mit sehr wenigen Fischen. Darum stellt sich heute, und das ist meine Grundsatzüberlegung, die Frage, ob es nicht eine untere Grenze - das kam hier bei der Befragung der Spezialisten auch zur Sprache - zum Beispiel für die Phosphatkonzentration geben sollte. Sonst besteht die Gefahr, dass wir die Seen im wahrsten Sinne des Wortes zu Tode sanieren. Wir haben dann zwar fast destilliertes Wasser, aber keine Lebewesen mehr in unseren Seen.

Die Gewässerschutzverordnung gibt vor, dass die Reinigungsleistung bezüglich Phosphor 80 Prozent betragen muss. Darunter gehen kann der Kanton Bern nur, wenn der Bund dazu sein Einverständnis gibt. Aus meiner Sicht sollten [PAGE 651] wir dieses Einverständnis geben. Es geht hier nur um einen beschränkten Versuch, wie es der Motionär gesagt hat, der örtlich auf den Brienzersee begrenzt ist. Der Versuch kann uns vielleicht Hinweise darauf geben, ob es nicht vernünftig wäre, untere Grenzwerte der verschiedenen Belastungen in unseren Seen festzulegen, anstatt festzulegen, wie viel Prozent zum Beispiel des anfallenden Phosphats oder Phosphors in der Kläranlage eliminiert werden müssen. Es geht also hier in keiner Weise darum, den Gewässerschutz aufzuweichen.

Ich möchte Sie bitten, die Motion anzunehmen.