Jenny This · Ständerat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Das ist mir ja ein feiner Kollege! Ich möchte Sie aber trotzdem bitten, der Minderheit zuzustimmen. Die parlamentarische Initiative würde dem Strassenverkehr dringend notwendige Mehreinnahmen in der Höhe von 300 Millionen Franken bringen. Der Verteilschlüssel, der [PAGE 833] da vorgeschlagen wird, entspricht der bis 1982 gelebten Praxis: Er sieht 60 Prozent der Mineralölsteuererträge zweckgebunden für den Strassenverkehr vor. 1983 wurde der Verteilschlüssel geändert und der Anteil für die Strasse auf 50 Prozent reduziert, weil sich bei den Strassenmitteln Überschüsse abzeichneten. Inzwischen hat sich die Situation wieder markant verändert: Die Strassenmittel reichen für die Finanzierung der Strassenprojekte nicht mehr aus. Das zuständige Departement rechnet ab 2016 mit einer Finanzierungslücke. Wichtig ist, dass Strasse und Schiene nicht gegeneinander ausgespielt werden. Genau das aber wird bei der absehbaren Erhöhung des Preises für die Vignette wieder passieren.

Natürlich werden die 300 Millionen Franken irgendwo fehlen, aber die Mittel kommen von der Strasse, also sind sie an die Strasse zurückzuführen. Der Privatverkehr, das werden auch andere noch sagen, darf nicht zur Milchkuh der Nation verkommen. Rund 4 Milliarden Franken aus dem Privatverkehr fliessen heute in die allgemeine Bundeskasse - Sie haben richtig gehört: rund 4 Milliarden Franken. Im Jahre 2011 waren es wieder 270 Millionen Franken mehr als im Jahre 2010. Wir sind also gut beraten, wenn wir der Automobillobby nicht noch zusätzliche Munition liefern, ansonsten wird es bei Abstimmungen schwierig werden.

Ich möchte Sie also bitten, der Minderheit zuzustimmen. Ich gehe allerdings auch dann frohgemut in die sich abzeichnende Mittagspause, wenn Sie das nicht tun.