Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Die Frage zielt auf den Entwurf des Bundesrates für ein neues Radio- und Fernsehgesetz. Es ist noch zu früh, jetzt konkret zu einzelnen Fragen Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung ist erst Ende April abgeschlossen worden. Zurzeit läuft die Auswertung der eingegangenen Antworten.

Der Bundesrat wird dem Parlament Anfang des nächsten Jahres die Botschaft zum neuen Gesetz vorlegen. Dann werden wir Gelegenheit haben, auf das Anliegen von Herrn Galli im Detail einzugehen.

Bei der Frage, welche Produkte die SRG bewerben darf, müssen mehrere Kriterien berücksichtigt werden. Einerseits sind es inhaltliche, hier beispielsweise gesundheitspolitische Aspekte, welche gerade bei einem Service public, wie ihn die SRG erbringt, eine sehr wichtige Rolle spielen. Andererseits brauchen wir eine ausgeprägtere, asymmetrische Regelung für den Werbemarkt, damit wir den privaten Fernsehstationen grössere kommerzielle Chancen einräumen und damit auch die Vielfalt beim Fernsehen sicherstellen können.

Von diesem Konzept ist jedenfalls der Vernehmlassungsentwurf ausgegangen.

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