Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Herr Engler hat es eigentlich auf den Punkt gebracht: Prüfenswert ist es, aber selbstverständlich ist es nicht gerechtfertigt. Es ist artfremd, hier einen Bahnverlad, auch wenn es um zu verladende Autos geht, neu ins Nationalstrassennetz aufzunehmen, zumal ja gerade der Lötschbergtunnel schon Bestandteil der nationalen Bahninfrastruktur ist. Heute haben beide Autoverlade, die von der BLS und der RhB betrieben werden, kostendeckende Gebühren. Es gibt überhaupt kein Problem, es funktioniert. Wenn das jetzt neu Bestandteil des Nationalstrassennetzes sein soll, dann stehen Sie vor der Tatsache, dass Sie ein Bahnangebot in den Strassennetzbeschluss aufnehmen; das ist artfremd.

Sie hätten dann auch das Problem, dass die Strassenkasse natürlich neu belastet würde; wir würden den Verlad ja gratis zur Verfügung stellen. Dann müsste der Bund bzw. diese Strassenkasse die heutigen Erlöse von etwa 45 Millionen Franken, die von den beiden Betreibern erzielt werden, ausgleichen, und - es wurde schon gesagt - der Bund würde selbstverständlich auch die künftigen Defizite und auch die Investitionen in die Infrastruktur zu übernehmen haben. Dafür ist das Nationalstrassennetz einfach nicht zuständig. Wir haben kein Problem bei den beiden Bahnverladen.

Der Antrag im Nationalrat, was den Lötschberg betrifft, wurde von einem Mitglied der grünen Fraktion eingereicht. Das habe ich erst recht nicht begriffen, denn wenn Sie das jetzt gratis zur Verfügung stellen - man kann das Auto gratis verladen -, dann weiss ich nicht mehr, was wir mit der Verlagerungspolitik machen. Selbstverständlich würden, wenn das gratis ist, mehr Leute das Auto nehmen, um ins Wallis oder ins Engadin zu fahren. Sie sprechen aber alle davon, dass wir uns anstrengen sollten, noch mehr Verkehr zu verlagern. Das wäre dann kontraproduktiv, es hätte selbstverständlich eine Erhöhung der Attraktivität des Autos für diese beiden Strecken zur Folge. Das kann keine kohärente Politik sein.

Es kommt hinzu, Herr Ständerat Imoberdorf, dass der Bund bei der BLS Mehrheitsaktionär ist. Der Bund bezahlt schon heute 100 Prozent der ungedeckten Kosten des Betriebs. Hier sehe ich das Problem erst recht nicht. Auch der Verlad durch den Vereina-Tunnel ist zu 43 Prozent im Eigentum des Bundes. 85 Prozent der ungedeckten Kosten des Betriebs werden vom Bund übernommen; mit Fabi werden es - wenn Sie zustimmen - auch 100 Prozent sein. Bahnseitig ist also alles so vorgesehen, dass die Betreiber kein Problem mit den ungedeckten Kosten hätten, falls die Gebühren nicht ausreichend wären.

Deshalb bitte ich Sie: Lassen Sie die Nationalstrassen Nationalstrassen sein, und lassen Sie die Bahnverlade und die Bahnverbindungen Bahninfrastruktur sein.