Theiler Georges · Ständerat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Das Ziel dieser Botschaft ist es ja, die Anpassung des Nationalstrassennetzes an die künftigen Bedürfnisse vorzunehmen. Die vorgeschlagenen Massnahmen, welche in der Botschaft enthalten sind, werden - das muss man schon so sehen - zusammen mit der Engpassbeseitigung, mit den Agglomerationsprogrammen, aber natürlich auch mit den Vorhaben, welche wir im Bereich der [PAGE 809] Bahninfrastruktur zu beschliessen haben, wesentlich zur Verbesserung der Mobilität in diesem Land beitragen. Das ist das Positive an dieser Vorlage.

Wenn ich nun eher etwas den Mangel beleuchte, dann betrifft das Folgendes: Auf den Autobahnen haben die Staustunden massiv zugenommen; das hat man uns auch in der Kommission klar dargelegt. Die Staustunden haben sich in den letzten zehn Jahren vervierfacht. Warum ist das so? Es ist so, weil wir in den letzten zehn, zwanzig Jahren zu wenig in den Ausbau der Nationalstrassen investiert haben. Wir haben also auch einen massiven Nachholbedarf. Ich bin froh, dass man diesen Missstand nun in dieser Botschaft auch klar erkannt hat. Die Vorlage wird einen Beitrag zur Beseitigung leisten; davon bin ich überzeugt.

Insgesamt sind die Investitionen, die zur Beseitigung dieser Engpässe notwendig sind, aber gewaltig. Sie übersteigen die zur Verfügung stehenden Mittel bei Weitem. Ich befürworte daher die Erhöhung des Preises für die Vignette auf 100 Franken deutlich. Diese Zustimmung ist allerdings an zwei klare Bedingungen gebunden:

Die erste Bedingung ist in der Botschaft erfüllt. Die Erhöhung soll erst dann kommen, wenn die Rückstellungen bei den Treibstoffzöllen unter eine Milliarde Franken gefallen sind. Wir machen hier also nicht eine Erhöhung auf Vorrat, sondern wir machen sie erst dann, wenn es notwendig ist. Das finde ich gut, und ich unterstütze es.

Die zweite Bedingung ist für mich die, dass die Mittel dann auch effektiv zu 100 Prozent in den Bereich Strasse fliessen und nicht wieder woandershin. Wir haben in der Kommission, aber auch ausserhalb der Kommission Diskussionen geführt, wie das nun mit der VCS-Initiative laufen würde, die ins Haus steht. Die Befürchtungen sind da, dass diese Mittel, wenn wir jetzt die Vignette auf 100 Franken erhöhen, bei Annahme der VCS-Initiative wieder in den Bereich Schiene fliessen. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, klarzustellen, dass das eben nicht der Fall sein wird.

Eine klare Schwachstelle der Botschaft orte ich aber in der Finanzierung der zweiten Stufe. Der Bundesrat sieht da selber eine Lücke. Es heisst, ab dem Jahr 2016 werde sich eine Lücke von im Durchschnitt 1,5 Milliarden Franken jährlich öffnen. Das können Sie in der Botschaft auf Seite 767 nachlesen. Die Diskussion über diesen Punkt wurde in diesem Rahmen nicht geführt, sie muss aber rasch geführt, es müssen Entscheide herbeigeführt werden. Wenn wir bei Fabi, der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur, bereit sind, einen Spezialfonds mit einer Quersubventionierung durch die Strassenbenützer einzurichten, so ist das für mich nicht unbedingt sehr transparent; das heisst, mit der heutigen Botschaft haben wir die Arbeit insgesamt nicht erledigt.

Ich habe mir deshalb erlaubt, in der Kommission eine Kommissionsmotion zu beantragen: Diese Finanzierungslücke soll mit einem Strassenfonds analog dem Bahnfonds, den wir mit der Fabi-Vorlage planen, geschlossen werden. Es ist genauso schlimm, im Zug zu stehen wie im Stau zu stehen. Deshalb meine ich, dass hier eine gewisse Symmetrie angestrebt werden muss.

Wir haben in der Kommission eine wunderbare Tabelle erhalten, es war von einer Spinne die Rede. Wer bei dieser Spinne noch drauskommt, ist entweder Spinne-Finanzspezialist oder -Verkehrsspezialist, aber ein normaler Mensch wird das kaum verstehen! (Heiterkeit) Ich bin in beiden betroffenen Kommissionen, deshalb darf ich mir diese Bemerkung erlauben. Ein normaler Mensch versteht das nicht mehr, da gehen die Ströme in die verschiedensten Töpfe, und dann wird aus den Töpfen wieder irgendwas abgezweigt. Oben gehen 9,4 Milliarden Franken rein, unten kommen 3,2 Milliarden Franken für die Nationalstrassen raus. Der Rest geht irgendwohin, davon 2 Milliarden zur Schiene. Herr Stadler, wenn Sie sagen, die Strasse finanziere sich nicht selber, dann müssen Sie ehrlicherweise auch sagen, dass das die Schiene mit Bestimmtheit nicht tut. Bei der Strasse meine ich, dass sie sich selber finanziert. 0,5 Milliarden Franken fliessen noch in die Kantonsstrassen. Das muss uns als Ständeräte interessieren. 4 Milliarden Franken gehen in die Bundeskasse. So etwa könnte man vereinfacht den Topf erklären.

In den Strassenfonds, den ich mir vorstelle, müssten die notwendigen Mittel direkt eingespiesen werden. Die Verwendung der Mittel müsste viel flexibler gehandhabt werden zwischen Unterhalt, Neubau, Ausbau, Engpassbeseitigung. Da müssten die Verantwortlichen für die Nationalstrassen die Mittel optimal einsetzen können und nicht einfach die Mittel so platzieren, bis der Topf entsprechend ausgeschöpft ist. Es ist im letzten Jahr vorgekommen, dass gegen Ende Jahr Bauten auf Nationalstrassen gebremst werden mussten. Ich habe in der Kommission nachgefragt, es wurde mir so bestätigt. Wenn wir so weit sind, dass Arbeiten, welche eigentlich finanziert und organisiert sind, gebremst werden müssen, geht das in Richtung Bananenrepublik; da geht das Geld auch gegen Ende Jahr aus, und dann muss man bremsen. Wir haben zu komplizierte, zu wenig flexible Strukturen; wir sollten uns nicht in diese Richtung bewegen.

Wenn ich einen Fonds analog zur Bahn fordere, so deshalb, weil ich die volkswirtschaftlichen Schäden von Staus für gravierend halte. Diese Verluste treffen das Gewerbe, die Wirtschaft und die Bevölkerung. Wir müssen uns bewusst sein: Jemand bezahlt den Handwerker, der am Morgen im Stau steht; es ist der Kunde, der ihn letztlich bezahlt. Es sind wir alle, die diese Kosten tragen müssen.

Ich bitte Sie daher wie der Kommissionssprecher, der Vorlage trotz der Finanzmängel, welche ich aufgezeigt habe, zuzustimmen bzw. der Kommission zu folgen. Ich bitte Sie aber auch, der Motion des Nationalrates, welche auf der Fahne aufgeführt ist, zuzustimmen. Diese Motion geht in die richtige Richtung.