Hess Walter · Nationalrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion bittet Sie, die Mehrheit zu unterstützen und bei der bisherigen Praxis zu bleiben.

Die meisten Gründe sind von den Kommissionssprechern und Herrn Tschuppert bereits genannt worden, daher kann ich mich sehr kurz fassen. Auch wir nehmen es sehr ernst mit der Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung, Herr Günter. Für das, was wir eigentlich wollen - und was alle wollen -, stellt die Version des Nationalrates keine eigentliche Verschärfung des Gesetzes dar. Was wir wollen, ist schon im ersten Teil von Absatz 2 Buchstabe d geregelt. Dort heisst es ja: Keinen Waffenerwerbsschein erhalten Personen, die wegen einer Handlung, die eine gewalttätige und gemeingefährliche Gesinnung bekundet, im Strafregister eingetragen sind.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.