Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Ich habe vorhin beim Eintreten noch eine Antwort an Herrn Theiler vergessen. Die Mittel aus der Vignette fliessen schon heute zu 100 Prozent in die Strasse. Daran wird sich nichts ändern. Auch die 10 Prozent an die Kantone sind strassengebunden, somit besteht hier nicht die Gefahr, dass man dann plötzlich bei Bahnprojekten Vignettengelder, also Strassengelder, hätte. Die VCS-Initiative verlangt eine Umverteilung oder neue Verteilung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Bei der Mineralölsteuer ist es tatsächlich so: Dort gehen 50 Prozent in die allgemeine Bundeskasse, und 50 Prozent sind zugunsten der Strasse. Dort setzt die VCS-Initiative an, indem sie mehr Mineralölsteuergelder für den öffentlichen Verkehr verwenden möchte. Sie können hier also getrost darauf zählen: Die Gelder aus der Vignette kommen der Nationalstrasse und den kantonalen Strassen zugute.