Luginbühl Werner · Ständerat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Ich habe beim Eintreten diesen Antrag betreffend Aufnahme der Strecke Kirchberg-Hasle bei Burgdorf und der Strecke Niederbipp-Bützberg angekündigt. Ich habe auch gesagt, warum ich diesen Einzelantrag stelle. Die Standesinitiative wurde in der Kommission sistiert, aber nicht, wie versprochen, desistiert.

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Der heutige Netzplan stammt aus dem Jahr 1960, er ist also über fünfzig Jahre alt. Der Verkehr hat sich seit damals verfünffacht. Das Bundesstrassennetz umfasst heute knapp 1800 Kilometer, das entspricht gemäss Botschaft 2,3 Prozent der bestehenden Verkehrsinfrastruktur. Das heisst aber auch, dass der allergrösste Teil der Strassenverkehrsinfrastruktur durch die Kantone und die Gemeinden getragen wird.

Jetzt wird das Nationalstrassennetz um 400 Kilometer erweitert. Das bedeutet eine Erweiterung um gut 20 Prozent nach fünfzig Jahren, und dies angesichts einer Verkehrszunahme von 500 Prozent. Das beweist einerseits die Weitsicht der damaligen Planer, aber es zeigt andererseits auch, dass die Erweiterung in Anbetracht der heutigen Verkehrszahlen und der Bevölkerungszunahme von 2,5 Millionen Einwohnern doch eher bescheiden ausfällt.

Ich bin der Meinung, man kann nicht von einem grosszügigen Wurf gegenüber Kantonen und Gemeinden sprechen. Klar, einige Anwesende, möglicherweise auch die Verkehrsministerin werden mir entgegenhalten, man unterstütze auch die Agglomerationen über die Agglomerationsprogramme und über die finanziellen Projekte zur Engpassbeseitigung. Das ist richtig, aber um ein Entlastungsprogramm für die Kantone handelt es sich bei dieser Vorlage sicher nicht.

Worum geht es bei meinem Antrag? Es geht erstens um den Zubringer Emmental zur Autobahn, um ein Anliegen, das mehr als dreissig Jahre alt ist. Das Emmental ist eine Region mit knapp 100 000 Einwohnern und einer Fläche von 700 Quadratkilometern. Nebenbei erwähnt: Zehn Kantone sind flächenmässig kleiner, acht haben weniger Einwohner. Am Eingang des Emmentals liegt die Stadt Burgdorf mit gut 15 000 Einwohnern.

Täglich schleichen über 18 000 Fahrzeuge durch Burgdorf und die anschliessenden Dörfer; dies bei einem extrem hohen Anteil des Schwerverkehrs von 12 bis 17 Prozent. Damit Sie einen Vergleich haben: Auf der Prättigauerstrasse in Landquart verkehren 15 000 Fahrzeuge pro Tag, auf der Transjurane sind es deren 14 000, und durch den Gotthard fahren 17 300 Fahrzeuge pro Tag. Bei diesen drei Beispielen handelt es sich um Nationalstrassen, die durch den Bund finanziert werden. Dazu kommt noch, dass zwischen dem Autobahnanschluss Kirchberg und dem Emmental drei Bahnübergänge bestehen. Diese drei Bahnübergänge sind pro Tag zusammen etwa zwölf Stunden geschlossen - Sie haben richtig gehört -; also jeder Bahnübergang etwa viereinhalb Stunden. Und die Bahnübergänge sind nicht alle miteinander geschlossen - das bei einem Verkehrsaufkommen von über 18 000 Fahrzeugen pro Tag. Worum geht es bei diesem Zubringer? Es geht darum, die ganze Region Emmental, inklusive Burgdorf, an die Autobahn anzubinden und Burgdorf und die nachfolgenden Gemeinden zu entlasten. Das Projekt dürfte um die 370 Millionen Franken kosten.

Es geht zweitens bei meinem Antrag um den Zubringer Oberaargau zur Autobahn. Im Oberaargau wohnen rund 80 000 Einwohner, die Fläche beträgt 330 Quadratkilometer. Der Zubringer soll Langenthal mit 15 000 Einwohnern und das gesamte Hinterland mit der Autobahn verbinden. Die heutige Strasse führt durch den Ort Aarwangen. Das Verkehrsaufkommen beträgt hier 14 000 Fahrzeuge pro Tag. Die zahlreichen Industriebetriebe im Raum Langenthal bis hinauf nach Huttwil sind dringend auf eine bessere Erschliessung angewiesen. Diese Betriebe tragen auch massgeblich dazu bei, dass der Schwerverkehrsanteil rund 17 Prozent beträgt. Bei diesem Zubringer geht es darum, auch die Erreichbarkeit der Region zu verbessern und Aarwangen zu entlasten. Das Projekt kostet rund 170 Millionen Franken.

Wir haben es gehört, die Festlegung des Nationalstrassennetzes erfolgt nach sieben Kriterien. Zu diesem Nationalstrassennetz gehören eben auch zweispurige Hauptstrassen. Der Berner Regierungsrat ist der festen Überzeugung, dass wichtige Kriterien des Sachplans für diese beiden Projekte erfüllt sind. Insbesondere tragen die Autobahnzubringer zur Anbindung der mittelstädtischen Agglomerationen Burgdorf und Langenthal ans Autobahnnetz bei; das Kriterium 3 ist damit erfüllt. Weiter schaffen die Autobahnzubringer Redundanzen zum Autobahnnetz - Kriterium 6 ist damit ebenfalls erfüllt.

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Diese Feststellung ist sehr wichtig, weil immer wieder behauptet wird, die Autobahnzubringer erfüllten die Kriterien des Sachplans nicht. In den Jahren 2005 und 2007 wurde im Auftrag des Kantons für beide Projekte eine sogenannte Zweckmässigkeitsbeurteilung durchgeführt. Bei dieser Zweckmässigkeitsbeurteilung wurden die Beurteilungskriterien des Bundes angewendet. Die Resultate sind eindeutig: Nach umfangreichen Untersuchungen und Simulationen kommt man zum Schluss, dass der Autobahnzubringer die verkehrlich und wirtschaftlich beste Lösung ist. Wichtig zu wissen ist, dass bei solchen Zweckmässigkeitsbeurteilungen nach Bundeskriterien alle Verkehrsträger in die Analysen und Beurteilungen eingeschlossen werden, auch der öffentliche Verkehr, der Langsamverkehr und eben der motorisierte Individualverkehr.

Beide Projekte wurden beim Bund im Rahmen der Agglomerationsprogramme angemeldet. Beide wurden vom Bundesamt für Raumentwicklung mit der Begründung abgelehnt, sie erschlössen eine ganze Region und seien für den Verkehr in der Agglomeration unbedeutend. Beide Autobahnzubringer liegen auf den wichtigen kantonalen Entwicklungsachsen, und sie sind so im Richtplan definiert. Dieser Richtplan wurde vom Bundesrat genehmigt.

Zusätzlich kann erwähnt werden, ich habe es bereits angedeutet, dass eine Nord-Süd-Spange von Kirchberg durch das Emmental nach Thun im Falle einer Überlastung oder Sperrung der A1 auf der Strecke Kirchberg-Bern eine grossräumige Umfahrung der Agglomeration Bern Richtung Oberland/Wallis ermöglicht; das ist das Kriterium 6. Das zum Thema Erfüllen der Kriterien.

Hier fühlt sich der Kanton Bern ganz klar nicht gleich behandelt wie andere Kantone. Man muss auch noch eine andere Frage stellen, nämlich: Sind die Kriterien wirklich zeitgemäss? Selbstverständlich habe ich Verständnis dafür, dass ein Kantonshauptort mit einer Autobahn erschlossen werden soll; daran will ich nichts ändern. Neben den Kantonsgrenzen braucht es aber heute doch auch andere Kriterien, die mitberücksichtigt werden müssen. Ist es richtig, dass eine Teilregion unseres Landes nicht mit Nationalstrassen erschlossen wird, weil sie zufällig Teil eines grossen Kantons ist? Nehmen Sie den Netzplan zur Hand, und Sie werden sehen, dass es im Süden der Schweiz einige Löcher gibt - das sind die Berge. Im Herzen der Schweiz gibt es auch ein grosses Loch - das ist die Region Emmental-Oberaargau, die durch keine Nationalstrasse erschlossen ist.

Wir sprechen heute in der Raum- und Verkehrsplanung doch von funktionalen Räumen und koordinierten Planungen. Es braucht heute eine umfassende regionale Betrachtung, die sich nicht nur an Kantonsgrenzen orientiert. Funktionale Siedlungs-, Wirtschafts- und Landschaftsräume müssen mitberücksichtigt werden, sonst werden andere Planungen wie kantonale Richtpläne, aber auch die erwähnten Zweckmässigkeitsbeurteilungen obsolet. Der Bundesrat argumentiert grundsätzlich; er anerkennt zwar das Anliegen, lehnt es aber trotzdem ab, weil man sonst Tür und Tor für ein Wunschkonzert öffne. Ich glaube nicht, dass diese Gefahr besteht, sonst gäbe es ja auch andere Projekte, welche die Kriterien erfüllen und die nicht aufgenommen worden wären.

Zum Schluss möchte ich noch etwas richtigstellen: Die Projektierung der beiden Strecken ist bedeutend weiter fortgeschritten, als immer behauptet wird. So sind z. B. die Trassen durch einen Beschluss des Regierungsrates bereits gesichert. Anfangs September, also vor wenigen Tagen, hat der Grosse Rat mit eindrücklicher Mehrheit einen Kredit von insgesamt 5,7 Millionen Franken für die Vorprojekte der beiden Zubringer genehmigt. Es ist klar, dass mit dem Bau der Strassen aber erst in einigen Jahren begonnen werden kann.

Ich hoffe, mit meinen Ausführungen aufgezeigt zu haben, dass die Notwendigkeit einer Anbindung des Emmentals und des Oberaargaus an die A1 von nationaler Bedeutung ist. Wir verlangen keine Autobahn, sondern nur massgeschneiderte Autobahnzubringer. Erst durch diese Anschlüsse wird der Region Emmental-Oberaargau der wirtschaftlich wichtige Zugang zu den anderen Agglomerationen und den Wirtschaftszentren Bern, Basel und Zürich ermöglicht. Es hat ganz bedeutende Unternehmen, die in dieser Region angesiedelt sind. Um auf eine Bemerkung von Kollege Jenny ganz am Anfang zurückzukommen: Wirtschaftsregionen und nicht Reservate gilt es anzustreben.

Ich bitte Sie, meinem Einzelantrag um Ergänzung des Anhangs von Vorlage 4 zuzustimmen.