Gysi Barbara · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Sie haben es bereits von Marina Carobbio Guscetti gehört, die den Minderheitsantrag begründet hat: Mit dem Verpflichtungskredit "Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung" soll unter vielem anderen für 900 000 Franken eine 40-Millimeter-Granatmaschinenwaffe getestet werden. Im Dokument, das uns in der Subkommission vorgelegt wurde, ist diese Waffe wie folgt beschrieben: Es gehe darum, "primär im überbauten Gebiet ... auf weiche Ziele verhältnismässig - also auch nichtletal - und effizient wirken zu können". Begründet wird der Test dieser neuen Waffe also namentlich mit dem Einsatz im Innern. Mit "weichen Zielen" werden beschönigend Menschen bezeichnet. Es ist aber nicht Aufgabe der Armee, gegen die eigene Bevölkerung zu kämpfen. Der Ordnungsdienst soll und muss der Polizei überlassen werden, welche für den verhältnismässigen Einsatz im Innern besser geschult ist als die Milizarmee.

Diese Beschaffungsvorbereitung muss gestoppt werden; dies umso mehr, als der Zusatzdokumentation ebenfalls entnommen werden kann, dass die Infanterie-, die Panzergrenadier- und die Grenadierformationen bereits über ein entsprechendes Waffensystem verfügen, um Ordnungsdiensteinsätze im überbauten Gebiet durchzuführen.

Es ist wichtig, dieser Beschaffung bereits jetzt Einhalt zu gebieten, nicht erst, wenn diese Waffe im Rüstungsprogramm erscheint. Es braucht ein deutliches Nein zu einer solchen Weiterentwicklung der Armee, mit einer Waffe, die problemlos gegen innen, gegen die eigene Bevölkerung, eingesetzt werden könnte. Leider hören wir allzu oft Statements vom zuständigen Bundesrat, Ueli Maurer, oder von der Armeespitze, die in diese Richtung denken lassen. Da heisst es Einhalt gebieten, solange man kann, und keiner Erprobung einer Waffe zustimmen, die auch im Innern, das heisst gegen die eigene Bevölkerung, eingesetzt werden kann. Wir wollen keine Armee, die bei Demonstrationen oder wo auch immer gegen die Bevölkerung eingesetzt wird.