Müller Leo · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Es geht hier um die Aufstockung des Personalkredites um 2,5 Millionen Franken. Wir von der Subkommission 3 der Finanzkommission machten diesen Sommer einen Informationsbesuch. Wir wurden darüber informiert, dass beim BAG recht grosse Ferienguthaben vorhanden sind. Sie haben es gehört: Es geht hier um etwa ein Jahrespensum Ferien der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAG. Wir sind auch dankbar, dass wir so offen darüber informiert wurden. Wie Sie bereits in den vorangehenden Äusserungen gehört haben, hat das BAG reagiert.

Die CVP/EVP-Fraktion ist aber der Meinung, dass dieses Problem nicht einfach mit dieser Aufstockung des Kredites gelöst werden kann und soll, sondern dieses Problem ist grundlegend anzugehen. Es ist ein Konzept zu erarbeiten, wie diese Ferienguthaben abgebaut werden sollen. Es ist dann ein sauberer Antrag zu stellen, und dann können wir das beurteilen. Die CVP/EVP-Fraktion ist also der Meinung, dass wir diesen Kredit nicht aufstocken sollten. Wir sollten vielmehr abwarten, die Grundlage erarbeiten lassen und dann neu beurteilen und verhandeln.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, den Minderheitsantrag Gysi abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.