Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Minderheit Gysi abzulehnen und bei der Mehrheit zu bleiben.

Es ist so, dass die Entwicklung des Gesundheitssystems beim BAG zu zusätzlichen Aufgaben und damit auch zu einer grösseren Arbeitsbelastung geführt hat bzw. führt. Die Ferien- und Überzeitguthaben beliefen sich Ende 2011 auf 5,8 Millionen Franken, d. h. rund einen Monatslohn pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter. Allerdings ist festzustellen, dass in den letzten Jahren die Ferien- und Überzeitguthaben in allen Verwaltungsstellen abgebaut werden konnten. Der Stellenbestand im BAG, und das ist meines Erachtens nicht unbeachtlich, hat in den Jahren 2008 bis 2011 um 72 Stellen bzw. 18 Prozent zugenommen. Wir haben heute im BAG 489 Stellen. Man konnte damit zusätzliche Aufgaben übernehmen. Es konnte auch sichergestellt werden, dass Ferien- und Überzeitguthaben sich etwa gleich wie in den übrigen Verwaltungseinheiten entwickeln, also nicht mehr ansteigen.

Anfang 2012 wurde im BAG eine Effizienzprüfung durchgeführt. Sie hat zum Ergebnis geführt, dass die personellen Ressourcen im BAG genügend sind. Die vorgeschlagenen Massnahmen - es geht vor allem um Organisations- und Prozessoptimierungen und um eine Überprüfung der Aufgaben - werden im Rahmen von verschiedenen Projekten, die nun angelaufen sind, und insbesondere auch mit der neuen Personalstrategie im BAG umgesetzt. Die Aufgaben können im Jahr 2013 mit den bestehenden Personalressourcen erfüllt werden. Es geht darum, dass man Prioritäten setzt und die Prioritätensetzung dann auch sicherstellt.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Erhöhung des Personalkredits um 2,5 Millionen Franken, das wären 3,5 Prozent, weder nötig noch opportun ist. Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit Gysi abzulehnen.