Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Die Rückstellung von 5 Millionen Franken für Überstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAG liess in der Finanzkommission aufhorchen. Offensichtlich stimmt der Aufwand mit den verfügbaren Mitteln nicht überein. Die Minderheit Gysi verlangt nun eine der Geschäftslast angepasste Stellenaufstockung und will den Personaletat um 2,5 Millionen Franken erhöhen. Die Darstellung des Bundesrates, dass mehrere grössere Projekte zu diesem besonderen Überhang an Stunden führten und zu Beginn des kommenden Jahres eine Evaluation mit notwendigen Massnahmen vorgestellt werde, beruhigte die Mehrheit der Finanzkommission.

Die Finanzkommission hat den Minderheitsantrag Gysi mit 15 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.