Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Der BDP sind die Jugendarbeit und die Förderung derselben ein sehr wichtiges Anliegen. Trotzdem wird die Mehrheit der BDP-Fraktion die Minderheit Gysi nicht unterstützen. Warum nicht? Eigentlich geht diese Haltung doch nicht auf, wenn wir sagen, uns sei die Jugendförderung wichtig. Es ist aber [PAGE 1884] eben ein neues Gesetz in Kraft, und dieses soll erst einmal Fuss fassen. Im Moment stehen die Jugendverbände vor einer Veränderung, nämlich der Implementierung des neuen Gesetzes. Dass da Ängste entstehen, ist verständlich, und ich kritisiere das nicht. Hoch anzurechnen ist diesen Verbänden das grosse Engagement, das sie an den Tag legen. Ich bin überzeugt, dass gerade Jugendverbände mit Veränderungen sehr gut umgehen können. Im Moment basiert die beantragte Aufstockung, also die Budgeterhöhung, auf Befürchtungen. Das ist verständlich, man muss sich für seine Anliegen einsetzen, doch auf Befürchtungen alleine sollte man in der Finanzpolitik nicht reagieren.

Die BDP wird sich für eine Erhöhung der Beiträge an die Jugendförderung dann einsetzen, wenn nachgewiesen wird, dass mit den vorhandenen Mitteln gut umgegangen wird, aber diese nicht ausreichen. Es wird von den Jugendverbänden aber auch verlangt, dass sie mit neuen Situationen umzugehen lernen. Die BDP ist überzeugt, dass die Jugendverbände und die Jugendorganisationen dies auch können. Deshalb ist die Nichtzustimmung zur Budgetaufstockung auch eine Chance für diese Organisationen und Verbände und ein Aufruf, sich auf die neue Situation, also das neue Gesetz, vorerst einzulassen und zu versuchen bzw. zu lernen, mit dem vorgegebenen Rahmen umzugehen. Im Gegensatz zu meinem Vorredner empfinde ich die private Suche nach Sponsorengeldern überhaupt nicht als etwas Verwerfliches - im Gegenteil: In der heutigen Gesellschaft ist es etwas Zentrales, genau das tun zu müssen. Es geht um das Lernen, auch für das spätere Leben.

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit Gysi nicht zu unterstützen.