Gasche Urs · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Es geht hier ganz klar um die Frage, ob bestehende Aufgaben im nächsten Jahr so rasch und so gut als möglich erfüllt werden können oder nicht. Diesbezüglich bestand meines Wissens bisher eigentlich Konsens. Es geht auch - und zwar in einem grösseren Masse, als man denkt, weil die Verlagerungen eben eine Kaskade zur Folge hätten - um unsere Verpflichtungen gegenüber den Kantonen und Gemeinden.

Wenn wir diesen Minderheitsanträgen zustimmen, bekämpfen wir nicht etwa das Problem der steigenden Gesuchszahlen und Kosten, sondern die Lösung. Den Anstieg der Kosten müssen wir bekämpfen; das tun wir mit dem raschen Abschluss der von uns hier behandelten Gesetzesrevision. Das ist der Weg, dem Kostenanstieg tatsächlich zu Leibe zu rücken. Man tut es nicht, indem man die Umsetzungsarbeiten verzögert.

Noch letzte Woche haben FDP, SVP, CVP, BDP und Grünliberale zusammen gefordert, es seien die notwendigen Ressourcen für den Abbau der Pendenzen im Asylbereich bereitzustellen. Die BDP-Fraktion bleibt diesbezüglich konsequent und lehnt demzufolge die Minderheitsanträge auf Kürzungen ab.