Gysi Barbara · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Gegenüber 2012 soll der Beitrag für die Friedensförderung um 700 000 Franken gekürzt werden, [PAGE 1890] dies mit folgender Begründung in Band 2B: Der geringe Minderbedarf von 0,7 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2012 resultiere aus der Anpassung von Leistungen vor allem in den Bereichen humanitäre Minenräumung und Militärbeobachter.

Doch gerade in diesen beiden Bereichen - bei der humanitären Minenräumung und bei den Militärbeobachtern - ist eine Kürzung aus friedens- und sicherheitspolitischer Sicht grundfalsch. Wie das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung immer wieder in Erinnerung ruft, ist die Beseitigung von Antipersonenminen und weiterer explosiver Kriegsmunitionsrückstände aufgrund ihrer desaströsen humanitären Auswirkungen weiterhin ein dringendes Anliegen. Es ist bereits äusserst bedauerlich, dass sich das VBS aus der Mitfinanzierung des Zentrums vollständig zurückgezogen hat und es nun ausschliesslich vom EDA getragen wird. Umso stärker steht das VBS in der Pflicht, bei der technischen Aufgabe der humanitären Minenräumung die Anstrengungen zu erhöhen. Dasselbe gilt auch für die Militärbeobachter. Die Schweiz leistet hier im internationalen Vergleich nur einen Bruchteil dessen, was andere Staaten beitragen. Der sehr hohe Bedarf an neutralen und qualifizierten Militärbeobachtern wird von der Uno klar ausgewiesen. Das dabei gewonnene Know-how und die zusätzliche Vernetzung tragen unmittelbar auch zur Sicherheit der Schweiz bei.

Das Mindeste besteht aus unserer Sicht nun darin, auf die Kürzung um 0,7 Millionen Franken zu verzichten. Grundsätzlich angezeigt wäre aber eine Wachstumsstrategie für das Engagement des Bundes. Bundesrat Maurer hat uns in der Finanzkommission informiert, bei zusätzlichen Anfragen könnten sie dies intern auffangen, darum sei die Budgetreduktion vertretbar. Was nach aussen vielleicht nach effizientem Mitteleinsatz oder gar nach Sparbemühungen beim Militär aussieht, ist in Wirklichkeit eine Sparmassnahme im friedenspolitischen Bereich.

Fakt ist, dass mit diesem Kredit Einsätze für die Minenräumung finanziert werden und es offenbar in der Armee zu wenige qualifizierte Personen für derartige friedenspolitische Missionen gibt. Doch statt hier das Budget zu kürzen, könnte man mit diesem Geld entweder mehr Personal ausbilden oder auch die NGO, die in diesem Bereich tätig sind und für ihr Engagement kein Geld erhalten, unterstützen. Das scheint aber das VBS nicht zu wollen, denn es gab hier vor einigen Jahren eine Praxisänderung. Wenn aber unsere Armee noch eine Berechtigung hat, dann ist es diese, sich in friedenspolitischen Missionen weltweit zu engagieren.

Ich bitte Sie darum, den Minderheitsantrag zu unterstützen und damit ein klares Zeichen im Sinne eines aktiven Auftrags an das VBS zu setzen.