Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Jetzt wird es wieder ein bisschen gemässigter und ein bisschen kühler, weil es nämlich so ist: Bundesratswahlen sind gar nicht so emotional, wie sie jetzt hier aufgespielt werden. Die Volkswahl des Bundesrates hat aber in der Tat eine lange Geschichte. Es lohnt sich, diese Geschichte näher anzuschauen. Toni Brunner hat das sogar gemacht, er hat das vorhin erklärt. Es lohnt sich aber auch, die Ursachen dafür ein bisschen zu erforschen.

Auch wenn die Volkswahl des Bundesrates von verschiedensten Parteien mit dem Initiativrecht immer wieder gefordert wurde, heisst das nicht, dass die Parteien, die das früher einmal gemacht haben, diese Idee heute wieder unterstützen würden. Wenn also die Sozialdemokraten 1942 dem Volk eine Initiative dazu vorgelegt haben, hat das damit zu tun, dass die Sozialdemokraten zu dieser Zeit nicht im Bundesrat vertreten waren. Der erste Sozialdemokrat wurde erst 1943 in den Bundesrat gewählt; es war Ernst Nobs.

Es waren also in der Vergangenheit immer die minorisierten Parteien oder Regionen, die die Forderung nach einer Volkswahl stellten, also die Parteien, die kleiner waren, die nichts oder nur wenig zu sagen hatten. Sie erhofften sich dadurch eine Sensibilisierung für ihre Minderheit - ein Anliegen, das wir SPler durchaus unterstützen können. Darum unterstützen wir zum Beispiel die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Bundesrates, damit möglichst alle Sprachregionen, Sprachminderheiten und regionalen Minderheiten im Bundesrat vertreten sind.

Neu und erstaunlich ist, dass heute jene Partei die Volkswahl fordert, die am meisten Abgeordnete im Parlament hat. Sie hätte es eigentlich in der Hand, ihre Kandidatinnen und Kandidaten durch eine kluge und breitabgestützte Mehrheit im bürgerlichen Parlament durchzubringen. Wir haben es in den letzten Jahren aber immer wieder erlebt: Sie von der SVP-Fraktion machen genau das Gegenteil. Daniel Vischer hat es hervorragend erklärt: Einerseits wird das Volk immer in den Vordergrund gerückt, andererseits der Bundesrat, und [PAGE 2012] dazwischen soll es für Sie anscheinend einfach nichts geben. Das Parlament soll marginalisiert werden, das Bundesgericht soll nach Ihrer Auffassung möglichst nichts zu sagen haben. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie.

Die Wahl der Bundesräte hat sich in der Geschichte unseres Landes entwickelt und bewährt. Zugegeben, es brauchte ab und zu Entscheide, auch mutige Entscheide, die für die Zusammensetzung des Bundesrates wichtig waren. Unsere Demokratie braucht einen stabilen und klugen Bundesrat, das ist wichtig.

Was zeichnet aber eine gute Bundesrätin oder einen guten Bundesrat aus? Sie sind fähig, in einer Gruppe mit sieben Mitgliedern miteinander um Lösungen zu ringen und dann die erarbeitete Lösung gegen aussen hin zu vertreten. Auch wenn sie beim Entscheid in der Minderheit waren, vertreten sie die Lösung der Mehrheit. Bundesrätinnen und Bundesräte müssen dabei ihre Herkunft aus der eigenen Partei nicht verleugnen, aber sie müssen in diesem Amt fähig sein, diese Herkunft weniger zu gewichten. Bundesrätinnen und Bundesräte sind auch keine Superstars, wie das Staatspräsidentinnen und -präsidenten in anderen Demokratien zum Teil sind. Unsere Exekutive brilliert normalerweise durch Arbeit und eine gewisse Zurückhaltung, eine grundschweizerische Eigenschaft, die unser erfolgreiches Land zu dem macht, was es heute ist.

Weiter haben unsere Bundesrätinnen und Bundesräte ein Interesse daran, Mehrheiten zu schaffen. Mehrheiten im Parlament, Mehrheiten im Volk sind aber nur möglich, wenn sie sich engagieren und Vertrauen schaffen. Wir alle wissen, wie viele Stunden für dieses Engagement nötig sind und wie viel Frustrationstoleranz das braucht. Wer solche Menschen im Bundesrat will, der vertraut auf die Wahl im Bundesparlament. Die meisten heutigen Bundesrätinnen und Bundesräte waren einmal Parlamentarierinnen oder Parlamentarier. Wir kennen sie von der politischen Arbeit her. Darum ist es richtig, dass wir unsere Erfahrungen in die Wahl mit einbeziehen.

Darum empfehle ich die Initiative zur Ablehnung.