Brunner Toni · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Ich habe leider Ihren Vorschlag nicht so ernst nehmen können, weil er hier bei diesem Thema nichts bewirkt und nichts beiträgt. Ich sage Ihnen auch warum. Wir haben nun einmal keine staatliche Parteienfinanzierung. Wir sind ein föderalistisches Land, und die Parteien werden anders finanziert, Ihre sehr prominent aus den Gewerkschaften und wir, die Arbeitsplätze schaffen, von der Wirtschaft. Wir werden unterstützt aus der Privatwirtschaft, und das soll auch so bleiben. Der Staat hat hier nichts verloren, und die Parteien sind immer noch diejenigen, die dann die Kandidaten stellen. Bei einer Volkswahl - und hier bietet mir diese Plattform an, dieses letzte Argument auch noch anzubringen - würden die Ränkespiele durchkreuzt, mit denen man immer von allen Parteien nur jene hineinwählt, die möglichst die Schwächsten sind, damit man keine Volkstribune in der Regierung hat. Warum? Weil die Parteien die Vorschläge machen, und das Volk liest dann aus.