Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Warum geht es unserem Land so gut? Doch nicht, weil wir in den Behörden und im Parlament übermässige Kompetenzen haben, sondern weil das Volk immer dann korrigierend eingreifen kann, wenn es nötig erscheint. Das bringt uns Stabilität, Rechtssicherheit und die zuverlässigen Rahmenbedingungen, die unser Land attraktiv machen. Vor diesem Hintergrund und mit etwas mehr Vertrauen in die Demokratie muss auch diese Initiative angesehen werden.

Sie befürchten eine Amerikanisierung, einen permanenten Wahlkampf. Die Schweiz ist doch nicht wie Amerika, sie wird immer anders funktionieren. Nehmen Sie als Beispiel die Worte, die Nationalrat Stefan Gschwind, Unternehmer aus dem Kanton Basel-Landschaft und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, am 8. Juni 1900 während einer Debatte des Nationalrates sagte: "Wir alle wissen, wie die wirtschaftlichen Zustände in Amerika sind, ganz anders als bei uns ... wir dürfen uns nicht wundern, wenn dort die Wahlen mit dem Dollar in der Hand gemacht werden. Das kann man vom Schweizervolke nicht sagen ... so dürfen wir nach meinem Dafürhalten ohne Zaudern und Angst dem Schweizervolk die Wahl des Bundesrates übertragen." (AB 1900 N 333) Ein weiser Sozialdemokrat, Kollege Gross, der schon vor 112 Jahren erkannte, was die bessere Modalität für die Wahl des Bundesrates wäre.

Ich glaube, Sie überschätzen den Einfluss des Geldes massiv. In dieser Beziehung bin ich Frau Bundesrätin Sommaruga sehr dankbar für ihre Vorarbeiten im Hinblick auf diese Debatte. Das EJPD hat eine Studie bei der Universität Zürich in Auftrag gegeben, mit der untersucht werden sollte, was für einen Einfluss das Geld auf die Abstimmungs- und Wahlkämpfe hat. Die Conclusio dieser Studie lautet gemäss Pressemitteilung vom 21. Februar 2012: "Eine vertiefte Analyse der Relationen zwischen Finanzmitteln und Erfolg macht ... deutlich, dass der Einfluss des Geldes auf die politischen Entscheide nicht überschätzt werden sollte."

Damit wären wir bei den Stimmbürgern, in die Sie etwas mehr Vertrauen haben sollten. Es geht nicht um eine Entmündigung des Parlamentes. Es ist ja nicht so, dass der liebe Gott Parlamente geschaffen hat, weil sie etwas besonders Schönes sind, sondern Parlamente wurden organisiert, weil die Grösse des Gemeinwesens es erforderte. Wir alle sind ja nur hier aufgrund des Vertrauens, das uns von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gegeben worden ist - und an diesen zweifeln Sie jetzt. Es sind ja letztlich die Leute, von denen Sie gewählt wurden, denen Sie nun offensichtlich nicht zutrauen, die Wahl des Bundesrates nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmen.

Mit staatspolitischen Überlegungen kann man hier nicht argumentieren. Selbstverständlich können Sie einer parlamentarischen Demokratie das Wort reden, aber es war nicht die Meinung des Verfassunggebers, dass die Wahl des Bundesrates aus Prinzip, aus verfassungsrechtlichen Überlegungen, durch das Parlament zu erfolgen habe. Das war eine Notlösung - Kollege Girod hat es richtig gesagt -, die gewählt wurde, weil die technischen Gegebenheiten es damals erforderten. Es gab noch kein Radio, es gab noch kein Fernsehen. Eine Volkswahl wäre undenkbar gewesen.

Schauen Sie auf die Kantone. Die Kantone mit Landsgemeinden hatten schon immer eine Volkswahl der Regierungsräte und der Standesvertreter. In den Parlamentskantonen hat sich das erst allmählich, eben im Gleichschritt mit der technischen Entwicklung, durchgesetzt. Der Kanton Bern ging 1977 als letzter Kanton zur Volkswahl der Ständeräte über. Sie sehen, das ist noch gar nicht so lange her. Den nächsten Schritt sollten wir jetzt eben mit der Volkswahl des Bundesrates wagen.

In den Kantonen haben wir mit der Volkswahl der Regierungen gute Erfahrungen gemacht. Die Regionen sind gut vertreten, die Parteien sind gut vertreten - das ist sehr erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Leute völlig frei abstimmen.

Haben Sie etwas mehr Vertrauen in die Demokratie! Wir können und sollten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zutrauen, die Regierung dieses Landes zu wählen. Es steht uns schlecht an, daran zu zweifeln, dass sie das können.