Riklin Kathy · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Die Volkswahl des Bundesrates - ein "unguided missile"!

Das Wichtigste vorweg: Die CVP hätte nichts zu befürchten, unsere Bundesrätin Doris Leuthard erhält von der Bevölkerung immer wieder Bestnoten. Die CVP-Kandidatinnen und -Kandidaten erzielen Bestresultate in Kantonen und Kommunen, so wie kürzlich Roland Brogli als Regierungsrat des Kantons Aargau, Mike Künzle als Stadtpräsident von Winterthur oder Reto Nause als Gemeinderat der Stadt Bern, wo die CVP als Partei leider einen schweren Stand hat.

Warum ist diese Volksinitiative ein "unguided missile"?

1. Sie wird die Schweiz in einen Dauerwahlkampf führen. Die Bundesräte werden als Wahllokomotiven ihrer Parteien herhalten müssen. Das Regieren für die Gesamtinteressen unseres Landes würde schwer behindert. Wollen wir in der Schweiz amerikanische Verhältnisse haben? Nein danke! Das Schweizer System hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt.

2. Die Initiative der SVP verlangt Quoten für die lateinische Schweiz. Die Partei, die sonst Quoten kategorisch ablehnt, will nun ein äusserst problematisches Instrument einführen. Für die französischsprachige und die italienischsprachige Minderheit wären zwei Bundesratssitze garantiert. Zwei lateinische Bundesräte hat auch das heutige System immer garantiert, es gab sogar Zeiten mit drei lateinischen Bundesräten. Das grösste Manko seit dem letzten Tessiner Bundesrat, Consigliere federale Flavio Cotti, notabene Christdemokrat, ist eben gerade die Nichtvertretung der italienischsprachigen Schweiz. Diese unglückliche Situation verändert die vorliegende Volksinitiative nicht. Im Gegenteil, cari amici di lingua italiana, sie würde die Chancen für das Tessin sogar verschlechtern.

3. Die SVP und andere Anhänger der Initiative, z. B. Thomas Held, den ich heute am Radio gehört habe, behaupten, das System der Volkswahl funktioniere in grossen Kantonen gut. Dies bezweifle ich sehr. Werden in Bern, Zürich oder in der Waadt wirklich die Besten gewählt? Es sind leider eher die Vertreter der starken Parteien, aber auch die Kandidaten, welche grosse Mittel einschiessen können. Nehmen Sie den BVK-Skandal im Kanton Zürich: Die zuständigen Regierungsräte, gerade Vertreter der grossen bürgerlichen Parteien SVP und FDP, haben völlig versagt. Die Namen der Personen kennen Sie. Die betreffenden Regierungsräte wurden aber immer wieder mit Glanzresultaten gewählt.

4. Kein anderes Land wählt seine Minister durch das Volk.

Ich fasse zusammen: Die Volksinitiative ist ein "unguided missile", sie würde zu einem Dauerwahlkampf führen. Bereits bei den vierjährlich stattfindenden Wahlen wären zwei Wahlgänge programmiert. Und bei jedem vorzeitigen Rücktritt eines Bundesrates müsste eine nationale Nachwahl erfolgen. Wollen Sie dies? Ich denke nein! Warum soll die Wahl des Bundespräsidiums aber durch die vom Volk gewählten Bundesräte erfolgen? Auch dies ist ein unausgegorener Vorschlag!

Mit der Initiative verlässt die SVP die bewährte Tradition der Schweiz, gerade die Partei, die mit Treicheln und Alphörnern gegen alles Neue und Fremde kämpft. Die Initiative ist populistisch und unsinnig. Typischerweise wurde das Anliegen früher einmal von der extremen Linken vorangetrieben. Nun ist es die populistische Rechte, die es wieder versucht.

Als Bürgerin, die die vielsprachige Schweiz verteidigt und schätzt, die zu unserer Tradition und Kultur steht und insbesondere auch die Interessen der italienischsprachigen Schweiz vertreten will, cari amici della italianità e "ticinesità", sage ich klar Nein zu dieser Volksinitiative.