Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat bereits in seinen Stellungnahmen zu drei parlamentarischen Vorstössen ausführlich dargelegt, warum er eine generelle Amnestie für rechtswidrig anwesende Personen ablehnt. Ich erwähne die Motion Fankhauser von 1997, die Interpellation Hubmann vom Juni des letzten Jahres und die Motion Zisyadis vom März dieses Jahres.

Für Härtefälle können, im konkreten Einzelfall, Lösungen angeboten werden. Die schweizerische Asyl- und [PAGE 764] Ausländerpolitik trägt humanitären Anliegen, auch im Vergleich mit andern europäischen Ländern, in einem hohen Mass Rechnung.