Candinas Martin · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Als Reaktion auf die nichterfolgte Wiederwahl eines Bundesrates wurde die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" lanciert und eingereicht. Der Initiativtext, über den wir heute zu befinden haben, zeigt diesen Kontext deutlich auf. Es geht den Initianten nicht um eine Verbesserung unseres politischen Systems, sondern um eine Retourkutsche für eine Abwahl.

Wie anders ist es zu erklären, dass die Partei, die sonst immer vorgibt, unser föderalistisches System zu unterstützen, den Föderalismus ausgerechnet bei der Wahl des Bundesrates aushebeln will? Die heute geltende Regel, nach der die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen berücksichtigt werden müssen, fiele nämlich einer Klausel zum Opfer, die die Schweiz de facto in zwei Wahlkreise teilt, nämlich einen einigermassen lateinischen und einen deutschsprachigen. Das ist ein Tabubruch. Das einzig relevante Kriterium für die Wahl in den Bundesrat neben dem Erreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit wäre die Zugehörigkeit zu einer Sprachregion. Die regionale Herkunft, die Kantonszugehörigkeit, das Geschlecht, die Vertretung der Minderheiten - welcher Art auch immer -, all diese Kriterien würden keine Rolle mehr spielen. Etwas ist aber erfreulich: Die SVP hat die italienischsprachigen Gebiete des Kantons Graubünden nicht vergessen. Ich gratuliere den Initianten, dass sie an die von den Bündnern sehr geschätzten italienischsprachigen Bündner Südtäler gedacht haben.

Als Romontsch, Rätoromane, stelle ich hingegen fest, dass meine Sprachgruppe im Initiativtext komplett fehlt. Existiert die rätoromanische Schweiz für die SVP überhaupt? Hat man uns für tot erklärt, oder sieht man uns als Teil der deutschsprachigen Schweiz? Da frage ich mich schon: Wie kann man unsere sprachliche Minderheit so diskriminieren? Auch wir sind echte Schweizer und keine Manipulationsmasse, die man willkürlich vergessen oder irgendwo zuteilen kann. Wir stehen zur viersprachigen Schweiz und vor allem zu unserer kleinen Sprachgemeinschaft.

(discurra sursilvan) La Rumantschia viva, ella è sauna e frestga, vegn dentant memia savens negligida ed emblidada. Quai vala surtut sin palancau naziunal. Nus Rumantschs n'ans stuain betg laschar plaschair quai, vulain cumbatter per noss linguatg mamma. La finala vala: Tgi che sa rumantsch, sa dapli!

Ich bin froh, einer Partei anzugehören, welche die Schweiz in ihrer regionalen und sprachlichen Vielfalt kennt und schätzt.

Zur Frage von Herrn Nationalrat Heer an Kollege Fluri äussere ich mich nicht. Die Frage zeigt gut genug auf, was Nationalrat Heer von der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dieses Landes hält.

Als überzeugter Anhänger unseres föderalistischen Systems und als Vertreter der kleinsten Sprachgruppe und einer Schweiz, die integriert und nicht Gräben schafft, bitte ich Sie, diese Initiative in aller Deutlichkeit abzulehnen. Die Initiative würde unser politisches System empfindlich stören und einen Graben institutionalisieren, den es heute glücklicherweise so nicht gibt, nämlich den Graben zwischen der nach SVP-Kriterien geschaffenen lateinischen Schweiz und der deutschsprachigen Schweiz.

Mit der Initiative würde weiter die absurde Situation entstehen, dass in einer deutschsprachigen Gemeinde wohnhafte italienisch- oder französischsprachige Schweizerinnen und Schweizer nicht als italienisch- oder französischsprachige Kandidaten gewählt werden könnten. Umgekehrt könnten deutschsprachige Kandidaten versucht sein, mal eben ihren Wohnsitz in eine italienisch- oder französischsprachige Gemeinde zu verlegen, um vom dort herrschenden Bonus zu profitieren. Ich möchte mir nicht vorstellen, was für Diskussionen solche politischen Manöver hervorrufen würden.

Das bisherige System der Bundesratswahl funktioniert bestens. Es hat die Minderheiten vor einer Majorisierung durch die Mehrheiten geschützt. Verhindern wir einen mehrjährigen bundesrätlichen Dauerwahlkampf, der ja nur zur Freude gewisser Medien und Parteien und zum Schaden eines funktionierenden Bundesratskollegiums und einer bestens funktionierenden Schweiz stattfände.

In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals um eine klare Ablehnung dieser verfehlten Initiative, aber auch um die Ablehnung der Minderheitsanträge.