Fiala Doris · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Es gibt tatsächlich ein paar sehr gute Gründe, der Stimmbevölkerung ein zusätzliches Recht zu gewähren. Viele Argumente haben wir bereits gehört, und es müssen auch nicht alle wiederholt werden. Es könnte sein, dass das Ansehen der vom Volk gewählten Bundesräte grösser wäre und stimmungsmachende Aussagen gegen die sogenannte Classe politique, der wir ja alle angehören, verstummen würden. Sicher würde die Wahl des Bundesrates für die Bevölkerung transparenter. Aber wir haben auch das gehört: Wenn die aufwendigen Wahlkämpfe nur mit vielen Finanzmitteln zu bewerkstelligen wären, ist es fraglich, ob das dem Wunsch nach Transparenz genügen würde.

Wir haben heute in diesem Saal sehr deutlich gespürt - wir haben immer wieder Aussagen zu den Intrigen im Bundeshaus vernommen -, dass der Gram der SVP, dass sie ihren [PAGE 2002] Bundesrat nicht bestätigt erhielt und dass eben die stärkste Partei nicht mit zwei Bundesräten vertreten ist, gross ist und dass das Frustration auslöst. Wenn man die Konkordanz hochhält, ist in diesem Sinne eine gewisse Frustration auch absolut verständlich. Die SVP mag sich erhoffen, dass eine Volkswahl "zum Rechten schauen würde". Sie vergisst dabei zwar nicht, wie wir von Kollege Heer gehört haben, dass weder der amtierende Bundesrat Ueli Maurer noch Christoph Blocher im Majorzverfahren in ein Amt gewählt worden waren, sie erreichten beide die Wahl ins Stöckli nicht. Demgegenüber wurde Ueli Maurer von diesem Parlament gewählt, und er wird wohl auch morgen zum Bundespräsidenten gewählt. Es könnte sein, dass aber gerade SVP-Vertreter im Hinterkopf eine andere Strategie haben, nämlich nach wie vor jene der effektiven Opposition, und dass hinter dem Argument der Gerechtigkeit durch das Volk oder dem Argument von mehr Demokratie nicht viel mehr ist als die Absicht, im strategischen Spiel einen Zug voraus zu sein.

Einen Bundesrat, der ab Mitte der Legislatur bereits wieder einen politischen Wahlkampf zu führen hätte, wünsche ich mir auf jeden Fall nicht. Das Amt des Bundesrates bringt eine zeitlich gesehen enorme Inanspruchnahme. Gerade deshalb habe ich schon vor geraumer Zeit die Interpellation 09.4226 eingereicht, um von sieben auf neun Bundesräte aufzustocken. Dies brächte den Vorteil, dass die italienische Schweiz mit Sicherheit endlich ihren Bundesrat bekäme, was ich begrüssen würde. Auch die SVP hätte wohl als stärkste Partei grössere Chancen, ihren zweiten Sitz zu sichern. Kleinere Parteien könnten ebenfalls eher in die Exekutive eingebunden werden.

Ich unterstütze aus diesen Gründen die Minderheit II (Amarelle) und meine, damit den umfassenden Ansprüchen aller Parteien und der Bevölkerung in einer Güterabwägung am ehesten gerecht zu werden.