Feri Yvonne · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Die Armee soll die Schweiz schützen, den Krieg verhindern und den Frieden erhalten und fördern. So steht es in der Verfassung. Vor sechzig Jahren hiess das, die Schweizer Grenzen mit einem Massenheer zu schützen. Den heute aktuellen Bedrohungen kann aber nicht mehr mit den klassischen militärischen Mitteln und einer Zwangsarmee begegnet werden. Denn es geht nicht mehr um die Sicherung der Grenzen, sondern um die menschliche Sicherheit.

Die in Artikel 8 der Bundesverfassung festgeschriebene Gleichstellung der Geschlechter gilt auch für die Armee. Aus Sicht der SP-Frauen wird sie nur erreicht, wenn der obligatorische Militärdienst für Männer aufgehoben und durch eine Armee ersetzt wird, zu der Frauen und Männer nach gleichen Massstäben Zugang haben. Bereits im Jahr 2001 hat die SP Schweiz verlangt, die Wehrpflicht sei aufzuheben, und hat diese Forderung mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen bekräftigt. Aber der Bundesrat hat immer wieder argumentiert, mit einer auf diesem Weg verkleinerten Armee könne er die Vorgaben der Bundesversammlung nicht mehr erfüllen. Welche Vorgaben der Bundesversammlung? Artikel 5 der entsprechenden Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee schreibt keineswegs einen Minimal-, sondern nur einen Maximalbestand für die Armee vor. Mit ihrer nicht ganz ehrlichen Argumentation hat sich die Schweizer Regierung um eine vertiefte, längst überfällige Diskussion über eine Armee von Freiwilligen gedrückt.

Könnte die Gleichstellung von Frau und Mann nicht auch durch die Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht auf Frauen erreicht werden? Nein, denn dieser Vorschlag würde zu einer völlig überdimensionierten, der Bedrohungslage in keiner Weise angepassten und viel zu teuren Armee führen. Selbst der Militärexperte der ETH, Karl Haltiner, äussert sich im "Tages-Anzeiger" vom 14. August 2008 zugunsten einer Freiwilligenarmee und gegen den Zwangsdienst. Dieser sei nur im Notfall gerechtfertigt, wenn die Schweiz in ihrer Existenz oder in ihren Grundwerten bedroht sei. Dies ist aber heute nicht der Fall. Die Mehrheit der Bevölkerung steht zudem nicht mehr hinter der allgemeinen Wehrpflicht, wie auch die heute debattierte Initiative zeigt. Dies ist wohl nicht nur aus ethisch-moralischen Gründen so. Denn der obligatorische Militärdienst ist auch wirtschaftlich und strukturell völlig ineffizient. [PAGE 2140]

Die SP-Frauen lassen sich in ihrem Einsatz für eine gerechtere und friedlichere Welt vom Pazifismus leiten. Sie ziehen es vor, mehr Geld in die Friedenssicherung als in Waffen und Kriegsvorbereitung zu investieren. Wir brauchen eine Armee, die dem Frieden dient! Investieren wir darum in eine kleine, effiziente, für die Friedenssicherung und -förderung qualifizierte Armee, in der Frauen und Männer gleichgestellt sind. Militärdienstleistende Frauen und Männer müssen deshalb über exzellente psychologische und technische Fähigkeiten verfügen, gesellschaftliche Prozesse verstehen und eine entsprechend sorgfältige Ausbildung durchlaufen. Selbstredend setzen diese hohen Anforderungen auch eine grosse intrinsische Motivation der Auszubildenden voraus, eine Motivation, die nur auf der Basis der Freiwilligkeit erreicht werden kann.

Der Bundesrat argumentiert in seiner Botschaft vom September 2012 gegen die Initiative, dass es zum Selbstverständnis der Schweizer Gesellschaft gehöre, "dass sich Bürgerinnen und Bürger persönlich für das Gemeinwohl einsetzen und diese Aufgabe nicht an bezahlte Freiwillige delegieren. Darauf beruht das politische System in Bund, Kantonen und Gemeinden ebenso wie die Armee. Rechte sind untrennbar mit Pflichten verbunden; Wehrpflicht ist Bürgerpflicht."

Das Frauenstimmrecht wurde 1971 eingeführt. Das war der grosse Schnitt, der die vollen Bürgerrechte und die Wehrpflicht voneinander trennte. Das ist nun 41 Jahre her, und der Bundesrat argumentiert noch immer damit - das ist schlicht nicht mehr zeitgemäss.

Schweizer Bürgerinnen und Bürger setzen sich mit grossem Engagement für das Allgemeinwohl ein, wie der grosse Anteil an Freiwilligenarbeit zeigt. Aber dieses Allgemeinwohl besteht nicht in einem obligatorischen Militärdienst, sondern in einem sinnvollen Dienst an der Gesellschaft. Zudem ist in dieser Initiative auch der freiwillige Militär- und Zivildienst möglich. Schneiden wir also diese alten Zöpfe ab, und schreiten wir auch in der Armeefrage in eine zeitgemässe, moderne und geschlechtergerechte Zukunft.