Flach Beat · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Ich wünsche mir eine Welt ohne Krieg und damit auch eine Welt ohne Armeen. Leider ist aber auch in Zukunft immer wieder damit zu rechnen, dass Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden. Einer der Gründe dafür, sich in einem Staat zu organisieren, liegt ja auch darin, sich gegenseitig Sicherheit zu geben und dafür zu sorgen, dass einzig die Gemeinschaft die demokratisch legitimierte Gewalt ausüben darf, und zwar den Bedrohungslagen angemessen.

Die Grünliberalen stehen hinter diesem Verständnis des Staates und der beschränkten Ausübung seiner Macht. Ebenso stehen wir hinter dem Gedanken einer Miliz, die sich aus Bürgerinnen und Bürgern des Staates zusammensetzt, die nur für eine gewisse Zeit ihre zivilen Berufe ruhen lassen, um Zeit und Leistung dem Staat zur Verfügung zu stellen - dies im Bestreben, gemeinsam Krisen zu bewältigen.

Die Krisenszenarien haben sich aber in den letzten Jahren massiv verändert. Heute stehen wir nicht mehr in der Pflicht, ein Heer aufrechtzuerhalten, um herkömmliche Kämpfe an der Grenze auszufechten. Vielmehr stehen wir wie der Rest der internationalen Staatengemeinschaft vor den Problemen der asymmetrischen Kriegsführung. Wir müssen einsehen, dass das Abschreckungselement einer traditionellen Armee irrelevant geworden ist. Cyberwar, Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen und nicht zuletzt Umweltkatastrophen sind die neuen Herausforderungen für die Sicherheit unseres Staates - Herausforderungen, die mit Panzern, Artillerie und Kampfflugzeugen nicht zu bewältigen sind.

Wir sind der Meinung, dass eine Schweizer Armee, die den Anforderungen an die heutigen und vor allem an die zukünftigen Herausforderungen gewachsen sein soll, kleiner, moderner, agiler sein muss. Die Armee muss auch für diese geänderten Gefährdungsbilder so aufgestellt sein, dass sie innerhalb eines integralen schweizerischen Sicherheitskonzepts einen echten Beitrag zur Sicherheit der Schweiz leisten kann. Wir vermissen einen dahingehenden Auftrag an die Armee. Stattdessen sprechen wir in diesem Saal immer wieder über die Kosten und den Personalbestand und lassen uns dann erklären, was die Armee mit ihren herkömmlichen Mitteln zu leisten in der Lage sei.

Die integralen Aufgaben, die für die Gewährleistung der Sicherheit und die Krisenbewältigung anstehen, bedingen vorderhand auch die Armee als Einsatzmittel. Damit die Armee glaubwürdig ist, ist das richtige Personal notwendig - Personal, das grundsätzlich auch aus Freiwilligen rekrutiert werden könnte. Da wir jedoch den Grundsatz befürworten, dass Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Staates, wie es unser Land auch ist, durch eigenes Engagement etwas zum Allgemeinwohl beisteuern sollen, sind wir gegen die einseitige Abschaffung der Wehrpflicht. Auch sind wir der Meinung, dass eine vollständige Aufhebung der Wehrpflicht auch mit Blick auf die aktuelle Lage abzulehnen ist: Die Reaktionszeit wäre einfach zu lange. Ohnehin können wir alle auch nicht in die ferne Zukunft schauen. Zudem befürworten wir eine allgemeine subjektive Pflicht, in einem angemessenen Masse Dienst für den Staat zu leisten, wie dies der Einzelantrag von Graffenried vorschlägt.

Die grünliberale Fraktion wird daher die Initiative zur Ablehnung empfehlen und den Einzelantrag von Graffenried unterstützen.