Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Initiative einstimmig ab und auch die Gegenvorschläge - den Antrag der Minderheit II (Hiltpold) mit ganz grosser Mehrheit.

Das Zusammenleben in unserem schönen und sicheren Land basiert auf Rechten und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. Der Militärdienst ist Ausdruck dieser Pflicht zum persönlichen Engagement, denn Bürgerrechte sind ohne Bürgerpflichten nicht zu haben. Grundlegende Pfeiler in unserem Gesellschaftssystem sind die Miliz und die allgemeine Wehrpflicht, die sich in schwierigen Zeiten, aber auch in Zeiten volatiler, schwierig fassbarer Bedrohungslagen wie gegenwärtig bewährt haben und weiter bewähren.

Diese Militärdienstpflicht soll nun mit einer Verfassungsänderung aufgehoben werden. In verschiedenen europäischen Ländern wurde die Wehrpflicht ausgesetzt und könnte auf einfache Art und in kurzer Zeit wiedereingeführt werden. Bei uns bräuchte es dann eine Verfassungsänderung, und wir alle wissen, wie lange dies dauert. Übrigens überlegen sich diese Länder bereits wieder die Rückkehr zur Wehrpflicht, da das System mit einer freiwilligen Miliz, das ja das Modell der Initianten ist, nicht funktioniert. Oder es wurde eine Berufsarmee etabliert.

Beides, die hier anvisierte freiwillige Miliz und die Berufsarmee, sind keine Alternativen für unser neutrales und keiner Allianz angeschlossenes Land. Warum? Weil eine freiwillige Miliz in Friedenszeiten bzw. Zeiten mit überschaubarer Bedrohungslage zu gross, in Zeiten des Worst Case aber zu klein wäre. Die Armee ist unsere einzige Sicherheitsreserve für schwerwiegende Bedrohungen und ausserordentliche Lagen. Sie kann und darf nicht am Leistungsbedarf der letzten Jahre und an der gegenwärtigen Bedrohungslage gemessen werden. Wir haben im sicherheitspolitischen Bericht und im Armeebericht das Leistungsprofil definiert, dies auch im Gesamtrahmen der sicherheitspolitischen Instrumente unseres Landes, vor allem auch in Anbetracht der tiefen Anzahl der Polizeikräfte in den Kantonen. Das gegenwärtige System ermöglicht massgeschneiderte und damit auch wirtschaftsverträgliche Aufgebote, im Worst Case 100 000 Armeeangehörige; bei Lageverschlechterungen kann der Bestand rasch erhöht werden.

Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung gibt die Aufgaben der Armee vor. Für deren Erfüllung braucht es einen abrufbaren Soll-Bestand. Wer würde sich bei Bedarf denn freiwillig für den Ernstfall melden und auch wirklich kommen? Der Bürgersoldat entspricht unserem Staatsverständnis. Das System spart Geld, indem es das Potenzial der zivilen Kenntnisse und Fertigkeiten ausnützt. In einer freiwilligen Miliz bräuchte es für vieles eine interne Ausbildung, weil sich die falschen Leute melden würden. Jede Armee hat die Tendenz, Personen mit rechtsradikaler politischer Einstellung oder übersteigerter Abenteuerlust anzuziehen. Im gegenwärtigen System sorgt die Militärdienstpflicht aber dafür, dass solche Risikogruppen in der Minderheit bleiben. Es gibt eine Art Selbstkontrolle durch den Bürgersoldaten, der selber Teil der Gesellschaft und des demokratischen Systems ist.

Auch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würde mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Soll-Bestände der Armee nicht mit den richtigen Leuten ausgefüllt werden könnten. Zwar müsste jeder Bürger und jede Bürgerin einen Dienst an der Gesellschaft leisten - aber wer würde dann noch in den Militärdienst gehen, wenn er wählen könnte? Dieses System ist unausgereift, und es ist auch fraglich, ob die dafür nötigen Stellen vorhanden wären; die heutigen Probleme des Zivildienstes lassen grüssen.

Das heutige Modell unserer Armee passt zu unserem Land und seinen Bedürfnissen und ist eine wichtige Stütze unserer Sicherheitspolitik. Die Befürworter der Initiative wollen ganz einfach auf diesem Weg weiterkommen, zu ihrem Ziel, die Armee abzuschaffen. Deshalb lehnt die FDP-Liberale Fraktion diese Initiative ab und bittet Sie, die Mehrheit zu unterstützen und zu den Minderheitsanträgen und zu beiden Gegenvorschlägen Nein zu sagen.