Büchler Jakob · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Ich spreche für die einstimmige CVP/EVP-Fraktion.

Wir sprechen heute über eine sicherheits- und staatspolitische Frage. Das ist eine Frage, die nicht nur unsere Armee betrifft, sondern weit darüber hinausgeht. Die Urheberin dieser Volksinitiative, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, will nicht nur keine Wehrpflicht mehr, das kann sie uns nicht weismachen: Sie will die Armee abschaffen. Geri Müller ist jetzt nicht hier, er hat das eben nicht bestätigt, aber es ist so. Es stellt sich die Frage: Sind unsere Bürgerinnen und Bürger bereit, freiwillig über eine längere Zeit für unser Land und unser Volk zu dienen? Die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" stellt unser Land vor eine sicherheits- und staatspolitische Herausforderung, die nicht zu verantworten wäre. Ohne allgemeine Wehrpflicht könnten weder der Zivilschutz noch der Zivildienst, noch die Feuerwehr in der heutigen Form weitergeführt werden.

Die Befürworter der Volksinitiative sagen bei jeder Gelegenheit, dass einige unserer Nachbarstaaten diesen Schritt bereits gemacht hätten. Da gibt es aber einen grossen Unterschied: Unsere Nachbarstaaten haben die Wehrpflicht ausgesetzt und nicht abgeschafft - das ist nicht das Gleiche. So, wie die Volksinitiative dem Volk vorgelegt wird, würde die allgemeine Wehrpflicht im Militärgesetz und in der Bundesverfassung eben gestrichen. Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht würde auch das Ende der Milizarmee, des Erfolgsmodells unseres Landes, bedeuten, wo sich jeder Bürgersoldat mit seinen privaten und beruflichen Fähigkeiten einbringt. Die Bestände der Armee wären nicht mehr [PAGE 2126] aufrechtzuerhalten, und die Aufträge gemäss Bundesverfassung könnten nicht mehr erfüllt werden. Das Stichwort "Massenheer" wurde hier von Frau Allemann wieder verwendet: Wir haben kein Massenheer! Wir haben 6000 Rekruten und 5000 WK-Soldaten. Diese Leute sind im Dienst, und alle anderen sind zu Hause, im Beruf und machen ihre Arbeit.

Die freiwillige Miliz könnte gar nicht eingeführt werden, eine Berufsarmee wäre die logische Folge. Glauben denn die Befürworter tatsächlich, dass sich Freiwillige über mehrere Jahre für diese freiwillige Miliz einsetzen würden? Ich sage Ihnen: Das funktioniert nicht. Die Erfahrungen in Deutschland zeigen klar und deutlich, dass sich zu wenig Freiwillige melden. Mit 9000 wurde gerechnet, 5000 kamen - in einem Land mit 85 Millionen Einwohnern. Die Erfahrungen in Deutschland haben auch gezeigt, dass sehr viele Freiwillige ungeeignet sind; dass, wer keine Stelle findet, sich für die freiwillige Miliz meldet; dass die Rekrutierung nur mit grossen finanziellen Anreizen möglich ist.

Es sind die Befürworter, die sich lauthals für die Menschenrechte einsetzen. Ich muss ihnen aber in Erinnerung rufen: Wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Die allgemeine Wehrpflicht gehört dazu.

Was könnte denn eine Armee mit 25 000 bis 30 000 Angehörigen noch ausrichten? Eine Armee, die im Stade de Suisse Platz hätte, kann ich mir einfach nicht vorstellen. Die Aufträge könnten nicht mehr erfüllt werden; denken Sie an Naturkatastrophen. Die Rekrutierung wäre nur mit grossen finanziellen Anreizen möglich. Die Personalkosten würden stark ansteigen. Eine Berufsarmee - und darauf läuft die Volksinitiative hinaus - mit 50 000 Angehörigen würde allein vom Personal her rund 5 Milliarden Franken kosten. Dazu kämen Ausrüstung, Infrastruktur und Betrieb, die nochmals mehrere Milliarden kosten würden.

Das Milizsystem hat sich bewährt, es soll und kann weiterentwickelt und modifiziert werden. Die Vernetzung mit unserer Gesellschaft ist wichtig und geht in die richtige Richtung. Die Armee ist auch ein Querschnitt unserer Bevölkerung, aller Altersklassen und aller Kategorien. Sicherheitspolitik bleibt auch in Zukunft eine Gemeinschaftsaufgabe unserer Bevölkerung.

Bedrohungen gibt es genug, ich möchte sie nicht aufzählen. Risiken sind vorhanden. Und wer geht denn im Ernstfall freiwillig in den Einsatz? Sagen Sie mir das! Wer geht im Ernstfall freiwillig in den Einsatz?

Die Auswirkungen wären auch für die Kantone und Gemeinden klar spürbar und fatal. Die Einsätze der Armee und des Zivilschutzes bei Umweltkatastrophen, wo immer sie vorkommen, wären nicht mehr möglich. Solche Einsätze müssen auch geübt werden, damit die Armee diese gezielten, kurzfristigen, überlebenswichtigen Einsätze eben leisten kann. Dabei geht es um Menschenleben, um Schutz von Infrastruktur und dergleichen.

Die CVP/EVP-Fraktion empfiehlt die Volksinitiative einstimmig zur Ablehnung. Wir wollen dieses Risiko nicht eingehen, sagen deshalb Nein zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und bitten Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen.