Allemann Evi · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Wir haben eine Monsterdebatte mit unglaublich vielen Rednerinnen und Rednern vor uns, und ich habe mich vorhin gefragt, wie ich das werten soll. Ist es tatsächlich so, dass in diesem Bereich ein derart grosser Handlungsbedarf besteht, dass sich so viele Leute äussern möchten? Oder rüttelt die Initiative etwa an einem Tabu? Gilt es heute, eine heilige Kuh zu schlachten? Die zentrale Frage wird aber erst mit der Abstimmung definitiv beantwortet sein, nämlich: Sind wir sicherheitspolitisch immer noch in den Schützengräben des Kalten Krieges, oder brechen wir nun endlich auf in eine moderne Zukunft der Schweizer Armee?

Guckt man nämlich über den schweizerischen Tellerrand hinaus nach Europa, stellt man fest, dass nach dem Ende des Kalten Krieges viele Staaten von ihren Massenheeren Abstand genommen haben: Sie haben ihre Massenheere abgebaut, die Wehrpflicht abgeschafft oder sistiert und stattdessen eine Freiwilligenarmee aufgebaut. Von den 28 Nato-Staaten etwa besitzen mittlerweile 20 eine Freiwilligenarmee oder planen, eine Freiwilligenarmee einzuführen.

Mit dem Mauerfall verringerte sich in den Neunzigerjahren die Bedeutung von umfangreichen, vor allem für die klassische Landesverteidigung konzipierten Wehrpflichtarmeen markant. Gleichzeitig erweiterte sich mit dem Wandel der Bedrohungslage das Spektrum der Armeeaufgaben. Damit einher gingen in vielen europäischen Staaten Reformen, eine Neuausrichtung der Streitkräfte etwa auf Einsätze im internationalen Krisenmanagement.

Die Konzentration und Spezialisierung der Armee auf sinnvolle, der Sicherheitslage angepasste Aufgaben wäre auch in der Schweiz dringend. Ich denke etwa an die Luftpolizei, die eine sinnvolle Aufgabe ist. Ich denke auch an den verstärkten internationalen Fokus, den die Schweizer Armee sehr gut und mit glaubwürdigen Argumenten einnehmen könnte. Das würde aber auch bedeuten, dass man die Armeebestände gegenüber heute massiv reduzieren müsste, und zwar in einem Masse, das die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht infrage stellen würde.

2012 sind rund 35 000 männliche Schweizer Bürger stellungspflichtig, im Jahr 2030 werden es immer noch 26 000 sein. Wenn die Wehrpflicht für alle 20- bis 30-jährigen Männer gilt, also für zehn Jahrgänge, würde die Wehrpflicht der Armee heute theoretisch 350 000 Soldaten zuführen, und auch in Zukunft wären es immer noch 200 000. Das ist offensichtlich viel zu viel. Die Armee kann heute schon froh sein, dass etwa die Hälfte ihren Dienst im Zivildienst oder im Bevölkerungsschutz leistet. Das heutige Rekrutierungssystem ist in höchstem Masse ungerecht und konzeptlos, und es ist auch sicherheitspolitisch falsch. Die Aufrechterhaltung eines Massenheers lässt sich angesichts der gewandelten Bedrohungslage nicht mehr begründen. Kein anderes Land in Europa leistet sich gemessen an der Grösse des Territoriums und auch gemessen an der Bevölkerungszahl eine derart grosse Armee wie die Schweiz.

Hinzu kommt, dass das künstliche Aufrechterhalten der hohen Armeebestände eine der wichtigsten Ursachen für die zahlreichen Mängel der aktuellen Armee darstellt. Man würde sich besser auf das internationale Engagement fokussieren und dieses nicht mehr derart krampfhaft bekämpfen, sondern es endlich als gegebenen Umstand akzeptieren und danach die richtigen Schlüsse ziehen, nämlich das Wehrmodell reformieren und die Ausbildung und die Ausrüstung auf das fokussieren, was auch Sinn macht. Aber leider sind wir davon weit entfernt, und wir drehen Zusatzschlaufe um Zusatzschlaufe. Ich töne jetzt vielleicht ein bisschen konsterniert, und es ist auch so: Ich hätte gerne, dass wir nicht schon bald wieder vor der nächsten Aktualisierung des sicherheitspolitischen Berichtes stehen würden, ohne dass der alte Bericht je konkrete Wirkung in Form von sinnvollen Reformen gezeitigt hätte. Ich finde, das ist eine Zeit- und Geldverschwendung. Wir würden besser den Tatsachen in die Augen schauen und die berechtigten Fragen, welche die Initiative aufwirft, ernsthaft diskutieren, auch wenn die Initiative aus Sicht der Mehrheit dieses Rates aus der falschen Ecke kommt.

In vielen Staaten, welche die Armeen reformiert haben, standen auch ökonomische, nicht nur militärstrategische Gründe im Zentrum der Überlegungen. Dazu werden wir von der SP-Fraktion noch einiges in den Einzelvoten sagen.

Als Sprecherin für die Minderheit I sage ich nur noch so viel: Wer daran interessiert ist, dass die Armee nicht ungerecht rekrutiert und ineffizient funktioniert, muss bereit sein, heute den alten Zopf der allgemeinen Wehrpflicht abzuschneiden und Ja zu sagen zur Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht".