von Graffenried Alec · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Die Schweiz klagt über eine angebliche äussere Bedrohung der Identität. Aber die Identität wird auch von innen bedroht, durch die Gefährdung des Milizsystems, das mir sehr teuer ist. Der gesellschaftliche Trend geht in Richtung grössere persönliche Autonomie, Freiheit über alles! Die Abschaffung der Wehrpflicht, heisst es, sei eine Befreiungsaktion für die Betroffenen, eine Pflicht weniger. Jedoch geht auch ein Stück Verantwortungsbewusstsein und Identität verloren.

Was hat dies mit der allgemeinen Dienstpflicht zu tun? Eine allgemeine Dienstpflicht fördert das Bewusstsein für Freiwilligenarbeit, fördert auch das Bewusstsein für unser Milizsystem. Das Milizsystem ist ein Rückgrat unserer Gesellschaft und unserer Staatsordnung. Keine Gemeinde, keine Feuerwehr, kein Verein würde ohne unbezahlte Arbeit funktionieren. Ein Land wie die Schweiz ist angewiesen auf Menschen - und Sie hier drin wissen das alle -, die mehr tun als das, was verlangt ist.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Die Freiheit und die Rechte sind wichtig und auch mir teuer. Aber die Pflichten dürfen darob nicht vergessen gehen. Die Pflicht, eine gewisse Zeit seines Lebens in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, fördert den Solidaritätsgedanken. Die Durchmischung verschiedener sozialer Schichten und Bekanntschaften über die Sprachgrenzen hinaus tragen zum Kitt unseres Landes bei.

Ich bin daher gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. Sie muss jedoch dringend umgebaut und modernisiert werden. Daher stelle ich den Antrag für einen Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht", nämlich die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Die allgemeine Dienstpflicht soll aus dem Militärdienst oder einem zivilen Ersatzdienst bestehen. Die Dienstpflichtigen sollen zwischen den Diensten frei wählen können.

Diese Forderung ist schon sehr alt. Nach zahlreichen politischen Forderungen zur Modernisierung der allgemeinen Wehrpflicht setzte der Bundesrat 1992, also vor zwanzig Jahren, eine "Studienkommission Allgemeine Dienstpflicht" ein. Sie hatte die Aufgabe, zu prüfen, ob die allgemeine Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht abgelöst werden könnte. Das Projekt wurde leider schubladisiert, bis heute. Jedoch die Stimmen, die verlangen, dass man darauf zurückkommt, verstummten nicht. In weiten Teilen Europas, es wurde schon darauf hingewiesen, wurde die traditionelle Wehrpflicht zugunsten alternativer Modelle abgeschafft. In der Schweiz aber fehlt bis heute der politische Wille, sich ernsthaft mit einer Alternative auseinanderzusetzen.

Mit der Einreichung der Volksinitiative wurde das Thema neu lanciert, das ist den Initianten zugutezuhalten. Es ist nun an [PAGE 2122] der Zeit, ernsthaft über eine allgemeine Dienstpflicht zu diskutieren.

Was bedeutet eine allgemeine Dienstpflicht? Der obligatorische Dienst für das Gemeinwohl wird als Vertrag zwischen dem Staat und seinen jungen Bürgern verstanden, als "contrat citoyen", wie er von Pierre Maudet, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen, vorgeschlagen worden ist. Auch Herr Darbellay hat schon einen Vorstoss für eine allgemeine Dienstpflicht eingereicht (05.409). Die Dienstpflicht besteht aus der Militärdienstpflicht oder der Pflicht zu einem zivilen Ersatzdienst. Die Einsätze sollen alle gleich lange dauern, und die Pflichtigen sollen frei wählen können. Auch Peter Weigelt, alt Nationalrat und ganz sicher kein Linker, hat schon ein Konzept für eine allgemeine Dienstpflicht aufgestellt.

Der zivile Ersatzdienst soll in den Bereichen des Bevölkerungsschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes sowie im Sozial- und Gesundheitswesen geleistet werden. Möglich wären auch Einsätze zur Unterstützung der Gemeinden, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Littering, oder auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Denkbar wären Einsätze weiter zur Entlastung von Feuerwehr und Polizei, bei Grossereignissen und Notfällen, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Hochwasser. Dass auch der Feuerwehrdienst in der allgemeinen Dienstpflicht enthalten ist, wäre deshalb sinnvoll, weil die Rekrutierung von freiwilligen Feuerwehrmännern und -frauen zunehmend schwierig wird; die Bestände sind rückläufig.

Die freie Wahl gälte natürlich unter dem Vorbehalt der Bestandessicherung der Armee und der differenzierten Tauglichkeit - aber eben: einer differenzierten Tauglichkeit. Die Einsätze müssten in allen Bereichen mit einer angepassten Ausbildung beginnen, damit sich die Jugendlichen darauf vorbereiten könnten. Über die Einsatzdauer kann diskutiert werden. Ebenso wäre ein Life-Cycle-Modell möglich, wie dies Herr Weigelt vorgeschlagen hat.

Halten wir uns an John F. Kennedy: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann - frage, was du für dein Land tun kannst!" Es ist Zeit, die Dienstpflicht zu modernisieren. Stimmen Sie meinem Antrag zu!