von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" will die Militärdienstpflicht für Schweizer abschaffen. Die SVP-Fraktion lehnt diese Initiative einstimmig ab. Die Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden, Artikel 59 Absatz 1: "Niemand kann verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten." Das ist das Herzstück dieser Vorlage. Der Militärdienst soll also freiwillig sein.

Die Militärdienstpflicht ist Teil unseres sicherheitspolitischen Konzeptes. Sie ist eng verknüpft mit dem Auftrag der Armee gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung. Die Armee steht im Zentrum dieser Sicherheitspolitik, sie ist auf dem Milizprinzip aufgebaut. Mit dieser Initiative und den beiden Gegenvorschlägen ist dieser Auftrag nicht mehr erfüllbar. Mit unserem System heute, mit der Möglichkeit des Ersatzdienstes, sind wir dem Anliegen, auswählen zu können, schon sehr weit entgegengekommen. Diese Initiative geht ganz klar in Richtung Abschaffung der Armee. Freiwilligkeit ist hier absolut fehl am Platz.

Die allgemeine Wehrpflicht garantiert, dass die Bevölkerung, abgebildet in der Armee, im Einsatz ist, im Gegensatz zu einer freiwilligen Miliz. Diese richtet sich stark nach der allgemeinen Wirtschaftslage. Die Gefahr besteht einerseits, dass plötzlich Soldaten für die Sicherheit einstehen, die in der Akzeptanz gegenüber der Bevölkerung Probleme machen, seien das Links- oder Rechtsextreme, Patrioten oder Rambos. Da ein allfälliger Einsatz unserer Armee im Inland stattfinden würde, wäre die Bevölkerung auch betroffen. Das heisst, Bevölkerung und Armee müssen einander vertrauen können. Mit einer freiwilligen Armee würde dieses Vertrauen massiv geschwächt. Mit der allgemeinen Wehrpflicht ist die Bevölkerung abgebildet. Der Soldat, der Militärdienst leistet, kann nach dem Militärdienst wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Das gegenseitige Verständnis und Vertrauen wird so gestärkt.

Es gibt einige Länder in Europa, die diese Freiwilligkeit, wie die Initiative sie verlangt, kennen, Deutschland zum Beispiel seit eineinhalb Jahren, und bereits melden sich zu wenige Bewerber. Dass also die Attraktivität der Armee so hoch sein wird, dass sich genügend melden, ist unwahrscheinlich.

Die Gefahr, dass man die Grösse der Armee der Anzahl Bewerber anpasst, könnte naheliegend sein. Denn unsere Dienstpflichtigen haben in der Milizarmee in der letzten Konsequenz den Auftrag, unser Land, Bürgerinnen und Bürger, Familien bei einem Angriff zu verteidigen. Was das heisst, können wir nur ahnen, mit Blick auf Völker und Länder, die das durchgemacht haben oder heute direkt in dieser Situation sind.

Die allgemeine Wehrpflicht in der Milizarmee ist nicht einfach eine Idee von gestern. Nein, sie ist das einzige Instrument, das Aufwand und Ertrag für unser einzigartiges Land auch in Zukunft rechtfertigt. Die Freiwilligkeit gemäss Initiative würde den Standort Schweiz ganz klar schwächen. Denn es kämen sofort Fragen auf: Ist die Sicherheit noch gewährleistet? Wer unterstützt uns bei Naturereignissen, bei Grossanlässen wie dem WEF oder Sportveranstaltungen? Frieden, Sicherheit, Ruhe und Ordnung, Soforthilfe bei Ereignissen sind nicht einfach gegeben. Das sind Leistungen, die jeden Tag, jede Stunde erbracht werden müssen. Mit einer Annahme dieser Initiative wären diese Leistungen nicht mehr gewährleistet.

Darum ist diese Initiative aus Sicht der SVP-Fraktion klar abzulehnen; ebenso sind die Minderheitsanträge abzulehnen, die einen Gegenentwurf wollen, denn auch jede Aufweichung der allgemeinen Wehrpflicht ist abzulehnen.