Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Ich bin mir nicht so sicher, ob sich unsere Väter, wenn sie jetzt das Votum von Frau Graf-Litscher gehört hätten, nicht doch ein wenig fragen würden: "Was haben wir damals im Zweiten Weltkrieg gemacht, als wir unsere Familien verliessen, unsere Betriebe verliessen, um uns uneigennützig für unser Land und unsere Gesellschaft einzusetzen?" Würden sie sich nicht grün und blau ärgern, liebe Frau Graf-Litscher, wenn sie hören würden, dass man heute einfach sagt, alles, was mit dem Militär zu tun habe, sei einfach Folklore, habe etwas mit Tradition zu tun und all jene, die sich mit der Vergangenheit beschäftigten und dankbar seien, dass wir damals eine Armee gehabt hätten, hätten nur einen Rückspiegel, aber keine grosse Windschutzscheibe? Da bin ich mir nicht so sicher. Ich wäre gespannt, was Bürgerinnen und Bürger, vielleicht ein bisschen ältere Semester, sagen würden, wenn man sie fragen würde.

Sicher, man kann seit dem Ende des Kalten Krieges darüber diskutieren, ob die Armee, wie wir sie hatten, auch in Zukunft noch so sein soll, und sie hat ja von Fall zu Fall auch gewisse Schwierigkeiten, ihre Existenz zu legitimieren. Wir wissen, dass auch durchaus armeefreundliche Kreise eine gewisse Skepsis haben. Dazu braucht man gar nicht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee zu hören, die ohne Schamröte behauptet, die Schweiz sei "von Freunden umzingelt".

Wer aber mit offenem Geist und Verstand, ohne Brett vor dem Kopf die Realität beurteilt, weiss, dass uns gerade die aktuelle Situation in Libyen, in Syrien, in Israel und Palästina - alle wenige Flugstunden von uns entfernt - mindestens aufhorchen lassen muss. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass die Bevölkerung, wenn man sie fragt, was ihr wichtig sei, die Frage der Sicherheit zwar nicht ganz zuoberst, aber doch sehr weit oben auf die Prioritätenliste setzt. Die - äussere und innere - Sicherheit hat für die Bevölkerung einen hohen Stellenwert, eine hohe Priorität. Damit wird auch sofort klar: Unsere Armee spielt eine entscheidende, eine wichtige Rolle, um dieses Bedürfnis nach Sicherheit, wie auch immer und wo auch immer, zu befriedigen.

Wenn Sie bei unseren Bürgerinnen und Bürgern nachfragen, was sie denn von unserer Armee konkret erwarten, erhalten Sie in etwa die folgenden Auskünfte:

- Sie wünschen sich eine Armee, die in der Lage ist, auf mögliche voraussehbare, aber eben auch auf nichtprogrammierbare Ereignisse und Konflikte rasch und professionell zu reagieren.

- Sie wünschen sich eine Armee, die den heutigen Risiken und Bedrohungen angepasst ist; nicht eine Armee, die sich primär auf die Abwehr eines allfälligen territorialen Übergriffs konzentriert, sondern eine Armee, die auf den internationalen Terrorismus, auf die grenzüberschreitende Kriminalität, den zunehmend gewalttätigen Extremismus, auf Cyberwar usw. die richtigen und entsprechenden Antworten hat.

- Sie wünschen sich eine Armee, die - last, but not least - die zivilen Behörden in Krisen- und Katastrophenlagen subsidiär unterstützen kann, zum Beispiel bei der Bewältigung der verheerenden Folgen von zunehmend sich ereignenden Naturkatastrophen.

Unsere Bevölkerung wünscht sich also eine Armee, die dank der Spezialisierung vielseitig verfügbar ist, eine Armee mit einer gutausgebildeten Mannschaft, die technisch auf dem aktuellsten Stand ist. Es ist müssig, hier darüber zu diskutieren, welche Grösse die Armee haben soll. Wir haben uns festgelegt, wir haben entschieden: Unsere künftige Armee soll 100 000 Mann stark sein. Oder anders gesagt: Wir brauchen eine Armee, die hinsteht und anpackt, wenn Not am Mann oder an der Frau ist.

Für unsere Partei, für die BDP, für unsere Fraktion ist die allgemeine Wehrpflicht ein nicht wegzudenkender Teil einer in der Gesellschaft fest verankerten Armee, wie ich sie eben beschrieben habe. Für die BDP ist die Wehrpflicht Teil des staatspolitischen Selbstverständnisses der Schweiz. Die traditionell enge Verbindung zwischen Armee und Gesellschaft ist mit der Wehrpflicht weiterhin gewährleistet. Dies soll auch in Zukunft so sein.

Wenn Geri Müller hier die Sinnfrage anspricht, die sich die Armee von Fall zu Fall stellen muss, nämlich ob sie denn überhaupt einen Nutzen habe, dann behaupte ich: Ja, sie hat einen Nutzen, sofern wir ihr die finanziellen Möglichkeiten geben, sich entsprechend aufstellen zu können.

Für die BDP ist es deshalb klar, dass die Diskussion über die Aufhebung der Wehrpflicht nicht nur falsch, sondern auch gefährlich ist. Denn der Bestand der Armee würde davon abhängig gemacht, ob sich genügend Freiwillige für den Militärdienst finden liessen, ob genügend geeignete Männer und Frauen ausreichenden persönlichen Nutzen in einem Engagement in der Armee sehen und sich freiwillig melden würden. Dabei wäre zu befürchten - wie auch gesagt worden ist -, dass es dann eben die falschen Männer und allenfalls Frauen wären, die sich hiervon angesprochen fühlten. Eine Aufhebung der Wehrpflicht würde zudem aus dieser Sicht dazu führen, dass die Schweiz ihren Armeebestand nicht kurzfristig an allfällige Bedrohungen anpassen könnte.

Die BDP-Fraktion wird die Initiative einstimmig zur Ablehnung empfehlen und betrachtet auch eine Diskussion über die Einführung einer Dienst- oder Bürgerpflicht zum heutigen Zeitpunkt als falsch. Wohlverstanden, wir sprechen uns damit nicht gegen die freiwillige Arbeit aus, die von unserer Gesellschaft, von Männern und Frauen im sozialen und im kulturellen Bereich, in Sportvereinen, in vielen Institutionen und Organisationen in Ehrenamtlichkeit geleistet wird, die einen riesengrossen Stellenwert hat und die auch zukünftig so sein soll. Dazu brauchen wir aber nicht ein anderes Modell für die Armee bzw. für die Wehrpflicht vorzusehen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der BDP-Fraktion, alle Minderheitsanträge abzulehnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und nicht allenfalls auf einen Gegenvorschlag einzuschwenken, denn wir haben zum Teil grosse Baustellen, die wir zuerst einmal "reparieren" müssen. Ich denke an die Finanzierung der Armee - darüber werden wir uns unterhalten -, an die kommenden Armeereformen, die vorhandenen Ausrüstungslücken, die zur Diskussion stehende Beschaffung eines neuen Kampfjets usw. Wir wollen zuerst die Diskussionen zu all diesen Themen beenden und hoffentlich positiv beenden, bevor wir eben bereits wieder eine neue Baustelle eröffnen.

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.