Hess Lorenz · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Wo Armeeabschaffung draufsteht, ist Armeeabschaffung drin. Das ist so, allen Beteuerungen, die wir heute Morgen gehört haben, zum Trotz. Es ist auch legitim, dass sich eine Organisation sämtlicher Instrumente bedient, um das übergeordnete Ziel schlussendlich zu erreichen. Betreiben wir also keinen Etikettenschwindel, und nennen wir das Kind beim Namen! Es geht, zumindest mittelfristig, darum, das letzte Sicherheitsinstrument in der Hand des Staates abzuschaffen. Und es geht auch darum, das schnelle Katastrophenhilfeelement in der Hand des Staates aufzuheben. Da kann man sich schon die Frage stellen: Wer kommt auf die Idee, die Abschaffung der Feuerwehr zu planen, nur weil es in der letzten Zeit im Dorf nicht so oft gebrannt hat?

Aber betrachten wir die Initiative auch einmal vor dem Hintergrund aktueller politischer Diskussionen. Interessanterweise kommt die Initiative aus der gleichen Ecke, in der man auch die Annäherung an Europa, auch den EU-Beitritt propagiert. Und da muss ich mich schon fragen: Ist man sich bewusst, dass es, wenn man ein valabler Partner sein will, auch in Europa, auch bei den Nachbarn, gleichfalls um die Sicherheit geht, nicht nur um die wirtschaftliche Zusammenarbeit? Entweder ist man ein valabler Partner im Verbund, oder man ist es nicht.

Der zweite Punkt ist die aktuelle Bankendiskussion. Zu Recht wird immer wieder gesagt, und das ist auch meine Meinung, dass der Schweizer Bankenplatz nicht deshalb erfolgreich sein soll, weil er beim Steuerbetrug hilft, sondern der Bankenplatz Schweiz ist auch deshalb stark und soll es bleiben, weil unser sicheres, stabiles System in der ganzen Welt anerkannt wird. Das gilt für die Bankenwelt, und das gilt für die Wirtschaft. Und für ein sicheres, stabiles System ist die Armee nun einmal ein zentraler Eckpfeiler.

Ein Wort zur Miliz: Miliz ist nicht Folklore und nicht "l'art pour l'art". Es geht nicht darum, dass jeder einmal in jedem "Täli" der Schweiz gewesen ist, dass er in der Rekrutenschule ein Mann wird oder dass er lernt, sein Bett selber zu machen. Miliz hat noch eine ganz andere Funktion. Miliz bedeutet auch Kontrolle. Solange der Bürger und die Bürgerin im Staat in dieses System eingebunden sind, findet in jeder Richtung eine automatische Kontrolle von Auswüchsen und Fehlentwicklungen statt. Diese Kontrolle wollen wir: Wir wollen keinen Staat im Staat, keine separate Militärkaste, die sich dem anderen, dem politischen und bürgerlichen Leben entzieht.

Wir wollen auch keine Zweiklassengesellschaft mit den Freiwilligen. Schauen Sie sich die Länder an, in denen Freiwilligkeit herrscht. Es ist klar, wer sich bei der Armee meldet: Wer keine Lehrstelle findet, wer sonst keine Chancen hat, geht halt in die Armee. Wer das nicht muss und sonst seine Chancen hat, kann seine Zukunft anders gestalten. Wollen wir eine solche Zweiklassengesellschaft? Nein, wir leben davon, dass gewisse Pflichten für alle gelten, und das hat bis jetzt auch nie geschadet.

Ein letzter Punkt: Oft wird der Armee vorgeworfen, sie konkurrenziere die zivilen Kräfte, sei es bei der Unterstützung von Sportanlässen, sei es bei der Bewältigung von Katastrophen. Es ist nun aber höchst interessant, was hier mit Initiative und Gegenvorschlag propagiert wird. Kein Mensch spricht von der Konkurrenzierung ziviler Instanzen - im Gegenteil, man müsste für alle, die sich gegen den Militärdienst entscheiden würden, komplizierte Modelle und Module schaffen, um überhaupt Plätze in zivilen oder halbzivilen Organisationen zu finden, wo sie ihren Dienst leisten könnten. Dort wird nicht mit gleichen Ellen gemessen. Auch würde es am Schluss einen bürokratischen und massiven organisatorischen Aufwand bedeuten, für die beträchtliche Menge an [PAGE 2133] Leuten, die den einfachen Weg wählt, krampfhaft Einsatzmöglichkeiten zu schaffen.

Lehnen wir diese Initiative ab, lehnen wir den Gegenvorschlag ab. Es funktioniert nicht, es hat sich dort, wo Ähnliches versucht wurde, nicht bewährt. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesem Antrag folgen.