Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Die Militärdienstpflicht ist Teil unserer Sicherheitspolitik, unseres sicherheitspolitischen Konzepts, und dieses Konzept ist darauf ausgerichtet, nicht in bewaffnete Konflikte hineingezogen zu werden. Die Armee und die Neutralität stehen für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik unseres Landes nach aussen. Mit der Initiative und dem Gegenvorschlag ist diese Glaubwürdigkeit des Sicherheitsauftrages aus meiner Sicht nicht mehr gewährleistet. Darum sind beide Vorschläge, die Initiative und der Gegenvorschlag, abzulehnen.

Der Einsatz in der Armee ist für die Wehrpflichtigen mit dem Erlernen des Kriegshandwerks verbunden. Das ist eine unangenehme Aufgabe, die man nur ungern freiwillig auf sich nimmt. Ich kenne niemanden, der daran Freude hätte. Das ist auch der Grund, warum nicht alle Leute motiviert sind, Militärdienst zu leisten.

In unserem austarierten Sicherheitssystem nach innen, ergänzt durch Zivilschutz und Zivildienst, nimmt das Milizprinzip eine zentrale Stellung ein. Die Stimmbürger entscheiden über den Auftrag, den die Militärdienstpflichtigen in der Armee zu erfüllen haben. Solange der Stimmbürger selber Soldat ist oder war, wird er den Auftrag, den er sich selbst gibt, mit Zurückhaltung ausüben. Jedenfalls wird er mit dem Sicherheitsinstrument Armee keine Experimente eingehen.

Die Militärdienstpflicht hat übrigens auch einen unschätzbaren gesellschaftlichen Wert. Junge Männer, die Militärdienst leisten, lernen soziale Kompetenzen in einer Art und Weise, wie das sonst kaum irgendwo möglich ist. Wenn eine Gruppe von zwanzig bis dreissig Personen verschiedenster Herkunft, verschiedenster Berufe, verschiedenster Sprachen - es ist immer wieder darauf hingewiesen worden - in unserem Land gemeinsam einen Dienst zu leisten hat und die Zeit im gleichen Zimmer verbringt, ist das eine ausserordentlich wertvolle Erfahrung. Es schafft gegenseitigen Respekt und Toleranz, die sonst wohl nirgends so zum Ausdruck kommen. Dafür, dass diesem Umstand von der politischen Linken keine Beachtung geschenkt wird, habe ich wenig Verständnis.

Es ist zu bedauern, dass nur noch etwa 65 Prozent der jungen Männer diese Lebensschule besuchen. Die Aufhebung der Wehrpflicht bzw. diese Initiative ist aus meiner Sicht das Produkt einer oberflächlichen Betrachtung und Beurteilung unseres Staatssystems oder dann eine bewusste Zerstörung einer auf die Freiheit des Einzelnen ausgerichteten Gesellschaft.

Darum bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.