Schenker Silvia · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Ich verstehe das Grundanliegen des Bundesrates. Man hat festgestellt, dass es im heutigen, vierstufigen Rentensystem zu sogenannten Schwelleneffekten kommt. Das heisst, mit einem erzielten Zusatzeinkommen bleibt unter dem Strich je nachdem weniger als ohne dieses Zusatzeinkommen. Damit lohne sich, so wurde uns gesagt, für die Versicherten die Arbeit nicht. Mit einem neuen, linearen Rentensystem will man diese Schwelleneffekte beseitigen.

Die Kommission hat sich sehr lange und sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Es wurden verschiedenste Modelle durchgerechnet und geprüft. Wir haben ausführliche Berichte und schöne Diagramme erhalten. Dabei hat sich eines gezeigt: Es gibt kein System, das nicht wieder Schwelleneffekte hat oder andere Nachteile mit sich bringt.

Ihnen stehen heute zwei Varianten zur Auswahl. Beide sind nach dem gleichen Prinzip aufgebaut. Sie unterscheiden sich eigentlich nur in der Frage, ab welchem Invaliditätsgrad eine volle Rente ausgerichtet wird, wenn kein Erwerbseinkommen erzielt wird.

Mit meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, beim heutigen System zu bleiben; dies aus zwei Gründen:

1. Alle Varianten, die heute zur Auswahl vorliegen, haben Rentenkürzungen zur Folge. Rentenkürzungen sind für mich inakzeptabel. Keine der bisherigen IV-Revisionen hatte eine Kürzung der eigentlichen Rente zur Folge. Zusatzrenten für Ehepartnerinnen wurden gestrichen, sogenannte Karrierezuschläge wurden gestrichen, aber die Kernrenten blieben bis anhin unangetastet. Das soll weiterhin so sein.

2. Der Bundesrat blendet meiner Meinung nach eines der wesentlichen Probleme aus. Immer wieder wird davon gesprochen, dass sich Arbeit für IV-Rentnerinnen und -Rentner lohnen müsse und dass man deshalb die Schwelleneffekte beseitigen müsse. Nie oder kaum erwähnt wird, wie es mit der Verfügbarkeit solcher Teilzeitarbeitsplätze steht. Wenn IV-Rentnerinnen und -Rentner kein Zusatzeinkommen erzielen, dann liegt es in vielen Fällen daran, dass sie keinen entsprechenden Arbeitsplatz finden. Ich kenne viele IV-Rentnerinnen und -Rentner, die noch so gerne einer Arbeit nachgehen würden. Sie verzweifeln daran, dass sie keine Chance bekommen. Sie fühlen sich in unserer so von der Arbeit dominierten und geprägten Welt wertlos, wenn sie in der Arbeitswelt keinen Platz finden. Wir müssen also sehr aufpassen, dass wir nicht zynisch werden, wenn wir von Anreizen sprechen. Die Realität ist für ganz viele IV-Rentnerinnen und -Rentner eine ganz andere.

Ich verschliesse mich nicht grundsätzlich einem neuen Rentensystem. Ich bin aber dezidiert der Meinung, dass man ein solches erst dann einführen soll, wenn alle anderen Veränderungen der Invalidenversicherung umgesetzt worden sind. Ob man ein System findet, das nicht wieder Schwelleneffekte aufweist, wage ich zu bezweifeln.

Was ich dagegen ganz dezidiert ablehne - und jetzt komme ich zu meiner zweiten Minderheit in diesem Block -, ist die Anwendung des linearen Rentensystems auf laufende Renten. Meine grundsätzlichen Bedenken gegenüber dem [PAGE 2182] linearen System habe ich schon geäussert. Vielleicht können Neurentnerinnen und Neurentner noch eine Arbeit finden, mit der sie ihre Teilrente ergänzen können. Sicher jedoch wird das für Menschen, die seit einer mehr oder weniger langen Zeit schon eine Rente haben, praktisch unmöglich. Der Aufwand, auch für die IV-Stellen, für eine teilweise Eingliederung wäre so gross, dass Aufwand und Ertrag in keinem günstigen Verhältnis stehen würden. Wenn Sie der Schlussbestimmung, Buchstabe a, gemäss Mehrheit und Bundesrat zustimmen, hat das für sehr viele Betroffene Rentenkürzungen zur Folge. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein, und dazu müssen Sie im Fall einer eventuellen Referendumsabstimmung stehen können.