Amstutz Adrian · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Was Sie heute vollbracht haben, ist wahrlich ein Meisterstück. Das Ziel des Bundesrates war es einmal, ein Sparpotenzial von 700 Millionen Franken zu schaffen. Die Botschaft sah noch eines von 328 Millionen vor. Mit dem Splitting der Kinderrente haben Sie 156, mit den Reisekosten 20 und mit der Rentensystemkorrektur 140 Millionen wegradiert. Es verbleibt die Eingliederung mit 28 Millionen; davon gehen wegen der Personalkosten 15 Millionen verloren. Es bleiben also noch 13 Millionen Franken, und diese gehen dann aufgrund der Mehrkosten der Umsetzung flöten.

Der dem Volk im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererhöhung versprochene ausgabenseitige Sanierungsbeitrag hat sich heute in Luft aufgelöst. Das ist keine zielführende Politik. Und das dicke Ende kommt noch: Die Rückzahlung der Schulden bei der AHV bis zum Zeitpunkt, an dem dort die negative Rechnung eintrifft, werden Sie so nicht erreichen können. Sie brechen hier ein Versprechen nach dem andern, die Sie dem Volk im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererhöhung gegeben haben. Das ist ein Affront gegenüber all denjenigen, die dereinst die Zeche bezahlen müssen. Dieses unwürdige Spiel auf Kosten künftiger Generationen macht die SVP-Fraktion nicht mit. Wir werden die Vorlage ablehnen.