Ingold Maja · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Zum Antrag Weibel: Er ist die direkte Folge der befürchteten ersten Berichte und Ergebnisse der Arbeitsintegration der 17 000 Rentnerinnen und Rentner, die vom ersten Arbeitsmarkt aufgenommen werden müssten - eine Forderung der Revision 6a. Die Arbeitgebervertretungen haben damals hoch und heilig versprochen, es gehe auch freiwillig. Das zeichnet sich bis jetzt nicht ab, und dafür gibt es keine Indizien. Offensichtlich geht es doch nicht ohne Verpflichtung, irgendwann oder eben heute. Unsere Fraktion hatte nicht die Zeit, den Antrag zu diskutieren.

Zur Einführung des Interventionsmechanismus: Er soll das finanzielle Gleichgewicht der IV langfristig sicherstellen, und er soll gewährleisten, dass die Massnahmen des Pakets mit einer zweistufigen Korrektur so gesteuert werden können, dass am Schluss die IV entschuldet und im finanziellen Gleichgewicht ist. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem im Grundsatz zu, weil sie das Versprechen, das dem Stimmvolk gegeben worden ist, unbedingt halten will. Das gehört zu einer glaubwürdigen, verlässlichen Politik.

Der Interventionsmechanismus kann verschieden ausgestaltet sein. Die Konzepte liegen vor: der Antrag der Mehrheit der SGK, die es dem Bundesrat überlassen will, der Antrag der Minderheit Schneeberger und dazwischen neu der Antrag Müller Leo, der die Ständeratsfassung beantragt. Welches Modell man wählt, hängt von den vorher beschlossenen Massnahmen ab, die das Risiko bergen, nicht die gewünschte Wirkung zu bringen.

Nun hat die CVP/EVP-Fraktion die Teilung der Vorlage mitgetragen und ist bereit, klar sparorientierte Massnahmen zulasten der Rentnerinnen und Rentner auszusetzen und aufzuschieben. Es braucht als Gegenstück zum Verzicht auf die harten Kürzungsmassnahmen einen besonders griffigen Interventionsmechanismus, um das Sanierungsziel sicher zu erreichen. Für die CVP/EVP-Fraktion ist diese Korrelation essenziell, denn sie nimmt das Versprechen ernst, das dem Stimmvolk im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Entschuldung der IV gegeben worden ist.