preparatory:AB 127184

Wortprotokoll

Ich kann mich bei diesem Block 4 kurzhalten. Nachdem heute Vormittag die Ratsmehrheit den Entscheid zum Splitten getroffen und die eigentlichen Sparmassnahmen der Vorlage an die Kommission zurückgewiesen hat - davon sind vor allem auch die Kinderrenten betroffen, bei denen der Bundesrat ja ursprünglich selber einen Sparantrag gestellt hat -, können wir uns jetzt bei diesem Punkt ganz kurz halten.

Es geht um den Begriff "Kinderrente". Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, den Begriff gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit zu ändern. Der Begriff der Kinderrente ist im Bereiche der Invalidenversicherung tatsächlich missverständlich und irreführend. Es geht hier ja nicht um Leistungen an behinderte Kinder, sondern um zusätzliche Renten, also um zusätzliche Leistungen für behinderte Eltern mit Kindern. Der von der Kommissionsmehrheit auf Vorschlag des Bundesamtes für Sozialversicherungen nunmehr vorgeschlagene neue Begriff "Zulage für Eltern" ist deshalb klarer und sagt deutlich aus, dass es hier nicht um Leistungen an behinderte Kinder geht, sondern eben um Leistungen an Eltern mit Kindern.

Ich ersuche Sie deshalb, hier der Mehrheit zu folgen.

Beim Minderheitsantrag Steiert ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag der Kommissionsmehrheit wahrscheinlich nur sehr kleine, geringfügige Wirkung erzielen wird, auf der anderen Seite aber doch einen grösseren administrativen und organisatorischen Aufwand nach sich ziehen wird, weshalb unsere Fraktion - wir haben das jetzt nicht explizit besprochen - hier geteilt abstimmen und wahrscheinlich diesem [PAGE 2191] Minderheitsantrag teilweise zustimmen wird. Das zu unserer Position.