Humbel Ruth · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Die Minderheit Frehner will die Beiträge an die private Invalidenhilfe auf 2 Prozent der gesamten jährlichen Rentenleistungen der Invalidenversicherung beschränken. Aktuell werden jährlich insgesamt knapp 175 Millionen Franken aus der AHV/IV und den Ergänzungsleistungen an Organisationen der privaten Behindertenhilfe ausbezahlt. 2011 wurden mit gut 6 Milliarden Franken ordentliche und ausserordentliche Renten bezahlt. Mit dem Antrag der Minderheit Frehner würden die Beiträge an diese Organisationen daher um nahezu einen Drittel gekürzt. Die Kommissionsmehrheit lehnt dies insbesondere aus folgenden zwei Gründen ab:

1. Die Organisationen der privaten Invalidenhilfe arbeiten mit Leistungsaufträgen und übernehmen wichtige Aufgaben im Bereich der Beratung und Betreuung Invalider sowie von deren Angehörigen.

2. Eine Koppelung der Beiträge an die Renten dürfte ein falsches Signal sein. Je mehr sich eine Organisation einsetzt, um Versicherte am Arbeitsplatz zu halten und sie nicht zu berenten, desto tiefer würde der Beitrag ausfallen. Ein solcher Anreizwechsel würde den Zielen der IV-Revision gerade entgegenstehen.

Die Kommission beantragt Ihnen daher mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Frehner abzulehnen.