Graf Maya · Nationalrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Epidemiengesetz (Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln)

Loi sur les épidémies (Approvisionnement de la population en produits thérapeutiques)

[VS]

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Damit die Verlängerung des Epidemiengesetzes am 1. Januar 2013 in Kraft treten kann, soll das Gesetz nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt werden. Gemäss Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel jeweils von der Gesamtabstimmung ausgenommen und erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen, und zwar zuerst vom Erstrat. Nun hat der Ständerat der Dringlichkeitsklausel heute Morgen bereits zugestimmt. Die Dringlichkeitserklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Rates. [PAGE 2216]