Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Das vorliegende Geschäft ermöglichte mir, das ganze Prozedere innerhalb des Parlamentes zu erleben. Dreimal ging es zwischen den Kammern hin und her, und heute Morgen hatten wir die Einigungskonferenz. Worum geht es im vorliegenden Geschäft? Es geht um die Aufstockung des Kredites 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft". Wofür das Geld ist, haben wir bereits gehört. Es geht inzwischen noch um die Aufstockung um 15 Millionen Franken. Es gilt festzuhalten, dass in diesem Rat Aufstockungen dreimal zugestimmt wurde, im Ständerat wurden sie dreimal abgelehnt. Die Einigungskonferenz hat heute Morgen zuerst mit 13 zu 13 Stimmen und dann mit Stichentscheid des Präsidenten mit 14 zu 13 Stimmen beschlossen, dass die Aufstockung um 15 Millionen Franken gewährt werden soll.