Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Budgetaufstockung nicht vorzunehmen. Es ist richtig, wie gesagt wurde: Der Zahlungsrahmen würde damit nicht überschritten. Man hat heute gehört, es gehe um Verlässlichkeit. Ja, es geht um Verlässlichkeit in der Politik. Letztes Jahr haben wir 60 Millionen Franken mehr Milchzulage gegeben mit dem Hinweis, dass es einen Ausgleich bei den Direktzahlungen geben würde. Verlässlichkeit in der Politik ist, dass man dann im Jahr darauf das macht, was man im Jahr vorher beschlossen hat. Es geht hier nicht um die Frage der Höhe. Das wurde auch immer wieder festgestellt. Bei diesen grossen Beträgen - hier sind es 15 Millionen Franken - ist es nicht eine Frage der Höhe. Es ist eine Frage des Prinzips, eine Frage der Konsequenz, auch in der Landwirtschaft, in der Agrarpolitik.

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und damit beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.