Gysi Barbara · Nationalrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Sie können es der Fahne entnehmen: Die Minderheit beantragt Ihnen, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen, also keine Aufstockung bei der Position 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft", vorzunehmen. Die Aufstockung - es waren einmal zusätzliche 30 Millionen Franken beantragt; nun, nach der Einigungskonferenz, sind es noch 15 Millionen - ist umstritten. Die Entscheidung ist mit 13 zu 13 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen.

Wenn Sie der Minderheit zustimmen, bleiben Sie beim ursprünglichen Budgetentwurf. Es macht keinen Sinn, die Mittel für die Landwirtschaft aufzustocken; wir sollten bei dem bleiben, was der Bundesrat ursprünglich vorgesehen hatte. Wir sollten finanzpolitisch masshalten und dem Druck der Bauernlobby nicht nachgeben. Die Agrarpolitik definiert die Leitplanken und steckt den Finanzrahmen klar ab. Dass bei den Milchbauern die Milchmenge nicht stimmt und man sie nicht im Griff hat, kann kein Grund sein, das Budget aufzustocken.

Ich bitte Sie darum, die Minderheit zu unterstützen und die Mittel im Agrarbereich nicht aufzustocken. Wir haben über die Agrarpolitik klare Vorgaben.