Markwalder Christa · Nationalrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Kinder in Regenbogenfamilien sind heute eine gesellschaftliche Realität, der wir uns stellen müssen. Realität ist aber auch - wir haben es bereits mehrfach gehört -, dass diese Kinder weniger Rechte haben als jene mit heterosexuellen Eltern, nämlich bezüglich Unterhaltsrecht, bezüglich Erbrecht, bezüglich Besuchsrecht und bezüglich Sorgerecht. Das Kindeswohl muss auch aus unserer Sicht, und zwar aus Sicht sowohl der Mehrheit als auch der Minderheit der Fraktion, im Vordergrund stehen. Das Kindeswohl wird auch ausdrücklich im Motionstext und in der Fassung der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen genannt.

Die gesellschaftliche Akzeptanz bezüglich neuer Lebensformen und bezüglich Regenbogenfamilien ist in der letzten Zeit ziemlich gewachsen, und das bedeutet ja auch eine Verbesserung des Kindeswohls von Kindern in Regenbogenfamilien. Es gibt auch zahlreiche Beispiele von sehr glücklichen Kindern mit zwei Müttern oder zwei Vätern. Es gibt auch zahlreiche Beispiele von Kindern in Einelternfamilien oder von Kindern, die mit geschiedenen Eltern aufwachsen und die vielleicht eben weniger glücklich sind.

Die heutige rechtliche Lage ist eine Absurdität: Die Stiefkindadoption ist erlaubt, aber sie ist verboten für Leute, die in eingetragenen Partnerschaften leben. Beheben wir also diese Diskriminierung von homosexuellen Paaren gegenüber heterosexuellen Paaren, von eingetragenen Partnerschaften gegenüber nichteingetragenen Partnerschaften und gegenüber Einzelpersonen.

Die Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt die Fassung der Mehrheit und damit die Aufhebung des Verbots der Stiefkindadoption.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Abstimmung von 2005 sagen, die jetzt oft zitiert wurde. 2005 haben wir über das Partnerschaftsgesetz abgestimmt. Aber es ist doch nicht verboten, weiterhin über gesellschaftliche Entwicklungen nachzudenken bzw. auch den Realitäten ins Auge zu sehen. Es steht allen frei - je nach dem Entscheid dieses Rates -, das Referendum zu ergreifen und diese Fragen wieder der Bevölkerung zu unterbreiten. Ich bin überzeugt, dass sich eine Mehrheit für die Stiefkindadoption aussprechen würde.