Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich mich bei den Fraktionssprechern dafür bedanken, dass sie den Änderungskatalog und die Liste der Kostentreiber ausführlich kommentiert haben, in einem Ausmass, das uns Kommissionssprechern aus zeitlichen Gründen nicht möglich war. Es wurden aber auch Vorwürfe laut, die Kommission würde die Arbeit verweigern, man hat von Verzögerungstaktik gesprochen. Nun, wenn man 47 Anträge stellt, ist das für mich Beweis genug, dass man sich intensiv mit dieser Vorlage beschäftigt hat.

Wenn wir trotzdem Rückweisung fordern, ist damit natürlich die Hoffnung verbunden, dass der Bundesrat die Überarbeitung dann aus einem Guss macht und nicht, wie wir das in der Kommission gemacht hätten, mit einer "Pflästerlipolitik". Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass man bei der Änderung von einzelnen Artikeln sehr rasch den Zusammenhang übersieht, wenn man in Eile ist. Ich erinnere mich auch an 2006/07 zurück: Wir waren damals zeitlich gedrängt. Weil wir damals in der Eile der Behandlung offensichtlich nicht alle Zusammenhänge und Probleme richtig erkannt haben, gibt es jetzt entsprechend bereits wieder Anpassungen.

Zum Schluss noch ein Wort zur Benachteiligung der Konsumenten: Ich stelle einfach fest - das wurde auch an den Hearings klar -, dass die Versicherungen immer noch freiwillig sind und dass die Schweiz die höchsten Versicherungsausgaben pro Kopf verzeichnet. Damit ist ja auch gesagt, dass unser Versicherungswesen so schlecht nicht sein kann.

Zusammengefasst nochmals unsere Empfehlungen: Die Kommission empfiehlt Ihnen Rückweisung, um eine Teilrevision zu ermöglichen, mit den Aufträgen, die Sie auf der Fahne finden. Wir empfehlen Ihnen, die Anträge der Minderheiten abzulehnen.