Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Vorlage nicht zurückzuweisen. Das bestehende Versicherungsvertragsgesetz ist nicht nur rechtlich mangelhaft und hat unklare und unangemessene Lücken, es benachteiligt vor allem die Versicherungsnehmerinnen und -nehmer. Das sind wir alle, Sie als Privatpersonen, aber auch zum Beispiel als Unternehmerinnen oder Unternehmer.

Die Revision des über hundert Jahre alten Gesetzes zieht sich nun bereits seit bald zehn Jahren hin und wird immer wieder in einer Schublade parkiert oder mit fadenscheinigen Gründen verzögert. Die Versicherten haben das Nachsehen und müssen im Versicherungswesen weiterhin enorme Ungleichgewichte hinnehmen, welche auch im Vergleich mit den europäischen Ländern einzigartig sind. Ich erwähne hier nur drei, vier Sachen: Wir haben kein Widerrufsrecht, wir haben mangelhafte vorvertragliche Informationspflichten, wir kennen nach wie vor Knebelverträge von mehr als drei Jahren Versicherungsdauer, und wir haben keine Offenlegungspflicht betreffend Vergütungen, Retrozessionen an Makler und andere.

Wenn vorhin gesagt worden ist, dass die Ombudsstelle nicht so viele Fälle zu behandeln habe, so ist zu sagen, dass es immerhin ein paar Tausend sind. Doch bei uns, bei den Konsumentenorganisationen, kommen diese Fälle auch herein. Gerade was das Widerrufsrecht anbelangt, gibt es gravierende Mängel. Es gibt Leute, die erhalten eine Zusatzversicherung bei der Krankenversicherung, die vermeintlich eine Offerte ist, sich aber als abgeschlossener Vertrag entpuppt und nicht dem Gespräch entspricht. Man hat keine Chance, hier etwas zu machen.

Wenn argumentiert wird, die Vorlage sei wirtschaftsfeindlich, muss ich einfach sagen: Versicherungen sind international tätig, jedenfalls die meisten; sie kennen diese Regelungen im europäischen Umfeld schon längstens. Soll es denn so sein, dass wir Schweizerinnen und Schweizer nicht dieselben Rechte erhalten wie alle anderen um uns herum?

Auch wenn Sie mit Teilen des vorliegenden Gesetzentwurfes nicht einverstanden sind, so ist es doch die Kernkompetenz unseres Parlamentes, mit der Beratung dieser Vorlage diese Meinungsdifferenzen auszudiskutieren und mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten. Das ist unser Job.

Seit Jahren muss die Rechtsprechung die gravierendsten Lücken füllen, die dieses uralte Gesetz aufweist. Es kann doch nicht sein, dass wir die Gesetzgebungsarbeit an die Gerichte delegieren. Die Punkte, die bezüglich der Rückweisung der Vorlage nun aufgelistet werden, sind alle drin. Wir haben bei den Anhörungen auch über E-Commerce gesprochen; es ist kein Problem, dies in die Beratungen mit einzubeziehen.

Sie alle wissen, wie lange es dauert, bis wir eine neue Botschaft haben. Nun frage ich Sie: Wer hat denn ein Interesse, dass wir die ganze Übung von vorne beginnen? Sicher nicht die Millionen von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern, die weiterhin jahrelang benachteiligt würden. Aber es gibt eine mächtige Versicherungsbranche, die offenbar alles unternimmt, um Verbesserungen für Versicherte zu verhindern. Immerhin geht es um ein Prämienvolumen von 56 Milliarden Franken, dies notabene bei einer Schadensumme von 41 Milliarden Franken. Dass dazwischen ein hübsches Sümmchen ist, das nicht nur für Verwaltung draufgeht, das wissen wir alle. Dieses Verzögerungsspiel dürfen wir nicht mitspielen.

Ich bitte Sie, die Rückweisung abzulehnen und der WAK damit den Auftrag zu geben, die Beratung aufzunehmen. Das ist unser Job, unsere Arbeit - tun wir das bitte.