Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Herr Lehmann, Sie haben behauptet, die Ombudsstelle würde verstaatlicht. Ist Ihnen bekannt, dass der Gesetzentwurf vorsieht, dass eine privatrechtlich organisierte Ombudsstelle mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen wird? Von Verstaatlichung kann keine Rede sein, es ist eine privatrechtliche Organisation.