Müller Walter · Nationalrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, wir haben ja heute bei Artikel 55 Absatz 1 die Regelung, dass bei Eröffnung des Konkurses die Versicherungsverträge sofort enden. Das ist sehr oft ein Problem, besonders bei Haftpflichtfällen. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, wenn der Rückweisungsantrag angenommen wird, dieses Problem rasch anzugehen?