Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat sich bereits ausführlich zu den Inhalten dieser Motion und zu den Gründen, die gegen sie sprechen, geäussert, und ich schliesse mich ihm an. Ich möchte zusätzlich nur noch darauf hinweisen - es ist in der Diskussion zum Ordnungsantrag am Rande bereits erwähnt worden -, dass die Erfahrungen mit dem doppeltproportionalen Sitzzuteilungsverfahren nicht nur positiv sind, dass sich in der Praxis durchaus auch Probleme zeigen können. Und damit meine ich nicht Probleme für die eine oder die andere Partei, die profitiert oder nicht, sondern Probleme für die Qualität des ganzen Systems. So hat es sich im Kanton Aargau zum Beispiel gezeigt, dass die Folge dieses neuen Systems eine Zersplitterung der politischen Kräfte war, eine Zersplitterung, die meines Erachtens der Qualität der Parlamentsarbeit und damit der Qualität der politischen Vertretung der Bevölkerung nicht unbedingt zuträglich ist. Und dass das nicht nur meine Meinung oder eine Einzelmeinung ist, zeigt sich ja auch in der Tatsache, dass das System schon kurz nach seiner Einführung wieder modifiziert, das heisst durch eine Sperrklausel ergänzt worden ist.

Der Bundesrat verweist in meinen Augen aus guten Gründen auf Aspekte, die gegen eine Annahme dieses Vorstosses sprechen. Ich möchte mich dieser Argumentation anschliessen und vorschlagen, dass wir diese Motion ablehnen.